Verärgerung hier, Gelassenheit dort - Reaktionen auf Immobilien-Geschäft

Dass die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) ihre MBS-Immobilien schon los wäre, hat sich als falsch herausgestellt. Die Reaktionen auf diese Nachricht fallen allerdings höchst unterschiedlich aus. Die CDU ist verärgert, die Koalition bleibt jedoch gelassen.

„Hier wurde abermals versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten hinters Licht zu führen“, sagte CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum gestern gegenüber der MAZ. Er frage sich, wann bezüglich der SWFG „reiner Wein eingeschenkt“ wird.

Die Christdemokraten nehmen auch den SWFG-Geschäftsführer Herbert Vogler ins Visier. Dieser habe im Bundesanzeiger „wahrheitswidrig“ mitgeteilt, dass die MBS-Immobilien veräußert wurden. Um diesen Vorgang zu klären, haben die Abgeordneten Ralf von der Bank und Hermann Kühnapfel (beide CDU) eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Zudem stellen die Christdemokraten für die kommende Kreistagssitzung eine Kleine Anfrage zur Veräußerung der MBS-Immobilien. Außerdem beantragt die CDU, dass der Posten des SWFG-Geschäftsführers ausgeschrieben wird – schließlich sei Vogler vom Landrat nur dazu beauftragt worden, diese Tätigkeit vorübergehend auszuüben.

In den Reihen der Koalition sieht man den Vorgang positiver. Den aktuellen Verfahrensstand habe sie zwar aus der MAZ erfahren, sagte Linken-Fraktionschefin Kornelia Wehlan, doch werde die Information in der kommenden Fraktionssitzung erteilt. Die Grundstimmung bleibe optimistisch: „Wir hatten das Signal, dass der Verkauf auf dem Weg ist, und das ist positiv.“ Christoph Schulze (SPD), Vorsitzender des SWFG-Aufsichtsrats und des Kreistags, versteht die von der CDU initiierte Aufregung nicht. „Alle Aufsichtsratsmitglieder sind von mir auf die tatsächliche Rechtslage hingewiesen worden“, sagte er der MAZ. Wer jetzt einen Skandal feststellt, müsse sich „monatelang im Tiefschlaf“ befunden haben.

Im Gebrauch des Worts „veräußert“ sieht er auch keinen Täuschungsversuch, sondern lediglich eine „unscharfe Formulierung“. (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.03.2011