Dickes Fragezeichen - Landrat lässt SWFG-Zukunft offen

Eigentlich ging es um die Frage, ob die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) des Kreises einen neuen Geschäftsführer bekommen soll. Landrat Peer Giesecke (SPD) nutzte seine Antwort im Kreistag dazu, hinter dem Fortbestand der SWFG als eigenständige GmbH ein dickes Fragezeichen zu setzen. „Es ist zu fragen, ob das die beste Variante ist“, sagte er.

Hermann Kühnapfel (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, einen neuen Geschäftsführer zu berufen. Man sollte den eingeschlagenen Weg der Sanierung fortsetzen und sich künftig mit einer neuen Geschäftsführung um die Wirtschaftsförderung bemühen.

Giesecke sprach sich dafür aus, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu verweisen. Er gab zu bedenken, dass die Berufung eines neuen Geschäftsführers bedeuten würde, dass die GmbH bestehen bleibt. Die Kernaufgabe der SWFG kann jedoch, so Giesecke, „ein zu gründendes Wirtschaftsförderamt erledigen“. Dort könnte auch transparenter gearbeitet werden. Letztlich wurde der Antrag in Wirtschafts- und Kreisausschuss verwiesen.

Zudem befasste sich der Kreistag mit dem Verkauf der MBS-Immobilien (die MAZ berichtete). Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag war erst in der Sitzung vorgelegt worden – das ist einer der Gründe, aus dem die CDU diesen Antrag direkt nach der Sitzung angefochten hat.

Der Kreistag stellte mehrheitlich fest: „Die MBS-Immobilien sind verkauft.“ Was das genau zu bedeuten hat, versuchte Ralf von der Bank (CDU) zu klären. Er zählte auf: „Das Rechtsgeschäft ist noch nicht abgeschlossen, es gibt nur einen notariellen Kaufvertrag. Es gibt keine Zahlung und keinen Eigentumsübergang. Die SWFG hat weiterhin Eigentum und Besitz an allen Immobilien.“ Er wendete sich zu Giesecke und fragte: „Ist das so richtig?“ Giesecke nickte. „Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt in der Gewissheit, dass das Thema uns weiter beschäftigen wird“, sagte der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD). (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 30.03.2011