Sondersitzung in Sachen SWFG - Ausschuss berät über Lage der GmbH

Nun soll der Wirtschaftsausschuss des Kreistags darüber beraten: Die Situation der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (SWFG) wird von dem Gremium am Mittwoch im Luckenwalder Kreishaus im Rahmen einer eigens anberaumten Sondersitzung diskutiert.

Die SWFG war in der vergangenen Woche nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt (die MAZ berichtete). In einer sogenannten Eilentscheidung hatten der Kreistagsvorsitzende und SWFG-Aufsichtsratschef Christoph Schulze (SPD) und Vize-Landrätin Kirsten Gurske (Linke; in Vertretung des erkrankten Landrats Peer Giesecke) eine überplanmäßige Ausgabe von 2,5 Millionen Euro für die SWFG auf den Weg gebracht. Damit soll die GmbH bis zum Jahresende ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Diese Entwicklung hatte für Überraschung gesorgt. Denn erst im vergangenen Jahr hatte der Landkreis 5,1 Millionen Euro an die zu 97,87 Prozent im Kreiseigentum befindliche Gesellschaft überwiesen. Der damalige Wirtschaftsförderungsbeauftragte Wilfried Henschel hatte dies damit begründet, dass die SWFG auf eine „solide wirtschaftliche Grundlage gestellt werden“ sollte.

SWFG-Geschäftsführer Herbert Vogler hatte noch Ende Mai einen Zuschussbedarf von lediglich 655 000 Euro ausgemacht. Doch nun sind, wie Kirsten Gurske berichtete, fest eingeplante Einnahmen aus Immobilienverkäufen ausgeblieben, die Insolvenz drohte.

Deshalb hatten Hermann Kühnapfel und Ralf von der Bank (beide CDU) am Mittwoch die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Dem kam die Ausschussvorsitzende Martina Borgwardt (FDP) umgehend nach und berief das Gremium für kommenden Mittwoch, 18 Uhr, ein.

Von der Bank will insbesondere untersucht sehen, ob Vogler seinen Pflichten als Geschäftsführer nachgekommen ist. Zudem will der CDU-Politiker wissen, seit wann dem Landrat die kritische Lage der SWFG bekannt war. Außerdem stellt er die Frage, ob es rechtlich zulässig war, über die Ausgabe der 2,5 Millionen Euro ohne Kreistag oder Kreisausschuss zu befinden. Kühnapfel und von der Bank hatten bereits im Frühjahr 2009 vor einer Schieflage der SWFG gewarnt. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 06.08.2011