Rettungsschirm mit Haken und Ösen - Sondersitzung zur SWFG im Wirtschaftsausschuss

War die getroffene Eilentscheidung, die SWFG mit der sofortigen Zusage einer 2,5-Millionen-Euro-Finanzspritze vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu retten, falsch, richtig, notwendig, verspätet oder gar überflüssig?

Für Christoph Schulze (SPD) – zum einen Aufsichtsratsvorsitzender der kreiseigenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, zum anderen Vorsitzender des Kreistages Teltow-Fläming – gab es nach seinen Worten keine andere Wahl, wenn man die Gesellschaft nicht hätte ins Verderben laufen lassen wollen.

Er hatte gemeinsam mit Vize-Landrätin Kirsten Gurske (Die Linke) nach dem SOS-Ruf von SWFG-Geschäftsführer Herbert Vogler am Freitag, dem 29. Juli, grünes Licht für die Zahlung gegeben. Nicht aber, ohne sich beim Innenministerium rückzuversichern, ob er überhaupt zuständig sei und ob alles rechtens sei, wie Schulze erklärte.

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Ralf von der Bank wollte es indes genauer wissen. Wer hat wann was davon gewusst, dass der SWFG die Zahlungsunfähigkeit droht, weil eingeplante Einnahmen aus dem Verkauf der MBS-Immobilien nicht geflossen sind? Wie hoch ist der Bedarf tatsächlich? Wieviel Geld ist schon geflossen? Wann sind die nächsten Transfers vorgesehen? Und, und, und.

Für manche der auf Antrag zweier CDU-Abgeordneten einberufenen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses waren diese Fragen schon zuviel an Aufklärungsarbeit. Hermann Kühnapfel (CDU) kommentierte den vorgeworfenen Vergleich mit einer Befragung „im amerikanischen Stil“ beziehungsweise mit der Atmosphäre in einem Gerichtssaal kurz und drastisch: „Wenn Sie hier nur zum Handheben da sind, warum arbeiten Sie dann in diesem Ausschuss mit?“

Schulze selbst indes gab souverän Antwort um Antwort, „so gut ich kann“, wie er sagte. Landrat Peer Giesecke (SPD) bestätigte, dass er nach Bekanntwerden der akuten finanziellen Schwierigkeiten der SWFG mit Geschäftsführer Vogler versucht habe, einen Bankkredit zur Überbrückung zu erhalten. Vergeblich. Es habe „aus bankrechtlichen Gründen“ nicht funktioniert. Außerdem, so Giesecke, sei es nicht erstrangige Aufgabe des Gesellschafters, die Liquidität zu gewährleisten, wohl aber Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, wie Schulze mehrfach betonte.

Wie Giesecke sagt, habe er das heikle Thema SWFG bewusst nicht im Vorfeld mit in die Haushaltsdebatte einfließen lassen. „Sie hätten mich doch gelyncht, wenn ich Ihnen damit gekommen wäre“, glaubt der Verwaltungschef angesichts des riesigen Haushaltslochs, dass der Kreis zu stopfen hat. Dass das mit dem 2,5-Millionen-Euro-Zuschuss nun noch weiter aufgerissen wird, ist allen klar. Christoph Schulze indes sieht in dem Geld lediglich einen „Vorschuss“, den der Kreis in dem Moment zurückerhält, wenn das besagte Immobiliengeschäft der SWFG sich in bare Münze auszahlen wird. „Das Geld ist doch nicht verbrannt“, glaubt Schulze. Der „Rettungsschirm“ sei notwendig geworden, um den „Goldkahn“ nicht sinken zu lassen, bevor die Fracht – sprich die „werthaltigen Immobilien“ – in Sicherheit sind. Eine Insolvenz – Schulze nennt es das I-Wort – hätte seiner Meinung nach noch weitreichendere und vor allem verlustreichere Konsequenzen als die vorübergeh  ende Liquiditätshilfe.

Geschäftsführer Vogler informierte den Ausschuss im Laufe der Sitzung darüber, dass er sich in 14 Tagen mit dem Management des Immobilienfonds treffen wird, zu dem es regelmäßige Kontakte gebe. Zuvor hatte er den Medien eine Mitschuld dafür gegeben, dass mindestens eine Bank der SWFG angesichts der schlechten Presse keinen Kredit mehr geben wollte.

Für Christoph Schulze indes steht fest: „Das Klima um die SWFG ist – ich will nicht sagen vergiftet –, es ist angespannt.“ Er forderte alle Seiten auf, den „auf dem Rücken der SWFG ausgetragenen politischen Kampf“ zu beenden und eine Umschuldung in die Wege zu leiten.

Resümee von Hermann Kühnapfel (CDU): „Sie haben die CDU nicht in gleicher Weise wie die anderen Abgeordneten informiert.“ Und: „Das Handeln war nicht besonders umsichtig.“ Resümee der Ausschussvorsitzenden Martina Borgwardt (FDP): „Es ist doch unsere Gesellschaft, wir dürfen sie nicht einfach untergehen lassen.“ Und: „Immobilien brauchen ihre Zeit.“ (Von Fred Hasselmann)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.08.2011