Entscheidend ist Bürgernähe - Danny Eichelbaum zur Kommunalstrukturreform

Die SPD Brandenburg hat eine Neustrukturierung der Landkreise und Kommunen vorgeschlagen. Nach ihren Vorstellungen soll es nur noch Landkreise mit mindestens 200.000 Einwohnern und Kommunen mit 12.000 Einwohnern geben. Über eine mögliche Kommunalstrukturreform sprach BlickPunkt-Redakteur Jörg Reuter mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtages und hiesigen CDU- Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum.

 

Herr Eichelbaum, was halten Sie von der vorgeschlagenen Kommunalstrukturreform der SPD?

Der SPD Vorschlag ist unausgegoren und völlig kontraproduktiv. Der Landtag hat erst vor kurzem eine Enquetekommission eingerichtet, die die letzte Kommunalstrukturreform von 2003 auswerten und Vorschläge für eine künftige Struktur der Gemeinden und Landkreise entwickeln soll. Es ist völlig verfehlt, jetzt über Einwohnerzahlen zu sprechen. Diese aus der Luft gegriffenen Zahlen verunsichern unnötig die Bürger und die Amtsträger.

 

Welche Auswirkungen hätten die Reformpläne der SPD für Teltow-Fläming?

Die vorgeschlagene Kommunalstrukturreform hätte fatale Folgen für unseren Landkreis. Die Existenz des Landkreises und vieler Kommunen in Teltow-Fläming wird durch die SPD in Frage gestellt. Teltow-Fläming müsste mit einem anderen Lankreis fusionieren, weil wir selbst nur ca. 160.000 Einwohner haben. 9 von 15 Gemeinden müssten aufgelöst werden, weil sie die geforderte Einwohnerzahl unterschreiten. Hierzu gehören Rangsdorf, Baruth, Am Mellensee, Großbeeren, Trebbin, Nuthe- Urstromthal, Niedergörsdorf, der Niedere Fläming und das Amt Dahme. Gleichzeitig würden die Wege für die Bürger zu den Verwaltungen länger werden. Viele Schulstandorte wären gefährdet.

 

Welche Strukturveränderungen sollten nach Ihrer Ansicht vorgenommen werden?

Entscheidend sind Bürgernähe und eine gute Finanzausstattung der Kommunen. Zunächst muss das Land seine Hausaufgaben machen. Noch immer leistet sich das Land zahlreiche Landesoberbehörden, die viel Geld kosten.

 

Dieser Luxus ist weder zeitgemäss, noch finanzierbar. Die Landesregierung muss zudem klären, welche Aufgaben zukünftig von den Gemeinden und Landkreisen erfüllt werden sollen. Es ist kaum zu vermitteln, warum eine Kommune heute nicht selbst entscheiden kann, wo ein Verkehrsschild aufgestellt werden kann. Neue Modelle, z.B. der Bürgerbus, sollten dazu beitragen, dass unsere dörflichen Strukturen erhalten bleiben.

 

Abschliessend eine Frage zu einem Thema, was viele Menschen in der Region bewegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche ein umfassendes Nachtflugverbot am Flughafen in Schönefeld abgelehnt. Was sagen Sie dazu?

Das Urteil ist enttäuschend, ich hätte mir im Interesse der betroffenen Anwohner eine andere Entscheidung gewünscht. Das Urteil ist aber kein Freifahrtschein für die rot-rote Landesregierung. Jetzt müssen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor allem in den Nachtrandzeiten erlassen sowie neue Schutz- und Entschädigungsgebiete ausgewiesen werden. Das Schallschutzprogramm muss wesentlich unbürokratischer und zielgenauer umgesetzt werden. Die CDU wird sich auch weiterhin mit diesem wichtigen Thema beschäftigen und die Menschen nicht allein lassen. Auf Antrag des CDU Kreisverbandes Teltow-Fläming soll ein Landesfachausschuss zu den Auswirkungen des Flughafenbetriebes gebildet werden. jr

 

Quelle: Blickpunkt Ludwigsfelde/Zossen, 21.10.2011