Unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Die Mehrheit im Kreistag bleibt gern mal unter sich – Beratungen werden schnell zur Geheimsache gemacht

Es war am 12. Dezember. Eigentlich war Kreistagssitzung in Luckenwalde. Für die Öffentlichkeit war es aber eher eine Unterweisung in Körperertüchtigung mit anschließender Überprüfung der individuellen Ausdauerfähigkeit. Ausgerechnet beim Thema Stasi-Mitarbeit wurde die geneigte Öffentlichkeit gleich zweimal vor die Tür geschickt. Beim zweiten Mal dauerte die Wartezeit rund zwei Stunden. Das war vielleicht der Höhepunkt in einer Reihe von Ereignissen, die nahelegen, dass im Kreistag das Prinzip der Öffentlichkeit in ein Prinzip der Nichtöffentlichkeit umgedeutet wird.

Das begann spätestens Ende 2010, als plötzlich alle Beratungen über Kreis-Gesellschaften nichtöffentlich erfolgen sollten. Vom Landrat wurde der Beschluss im Kreistag durchgepeitscht, die Mehrheit der Viel-Parteien-Koalition aus SPD/Grüne, Linkspartei, FDP/Bauernverband stimmte zu. Letztlich wurden wesentliche Passagen der Richtlinie notgedrungen geändert, die Öffentlichkeit doch zugelassen.

Doch heißt das noch lange nicht, dass das jetzt immer so sein muss. Öffentlichkeit kann offenbar regelrecht schädlich sein. Zumindest ärgerlich, das steht offenbar für Landrat Peer Giesecke (SPD) fest. Deshalb berät eine Arbeitsgruppe (AG) zur Zukunft der schlingernden Struktur- und Wirtschaftsgesellschaft hinter verschlossenen Türen. Deshalb verteidigte Giesecke wortreich, dass eine AG zur Haushaltskonsolidierung – natürlich – nichtöffentlich tagen soll. „Wenn man überlegt, wo man Einsparungen vornehmen will, muss man das ohne Druck von außen machen“, gab Giesecke die Linie vor. Als Negativ-Beispiel diente ihm die Neue Galerie Wünsdorf.

Im Sommer war bekannt geworden, dass der Kreis „rein vorsorglich“ schon mal den Mietvertrag für die Räume der Neuen Galerie zum Jahresende gekündigt hatte. Protest wurde laut. Am Ende empfahl der Kreis-Kulturausschuss, den Mietvertrag vorläufig zu verlängern. Eine Galgenfrist, mehr nicht. Doch für Giesecke und sein Regierungslager offenbar schon zu viel an Einmischung. Für ihn ist klar: „Wenn man öffentlich beraten will, dann ist so eine AG überflüssig, dann kann man gleich im Haushaltsausschuss beraten, dann hat man elendig lange Sitzungen dort.“ Auch das noch.

Die satte Mehrheit, auf die sich Giesecke im Kreistag stützen kann, macht bei alldem ungerührt mit, hebt den Arm, stimmt zu, nickt ab. Nur außerhalb rührt sich zart Widerspruch. „Außerhalb“ bedeutet einerseits Opposition, wobei es die CDU mit dem Zartsein nicht übertreibt, sondern gern brachial draufhaut. „Außerhalb“ bedeutet aber durchaus auch SPD – nur eben nicht Kreistagsfraktion. Der SPD-Unterbezirkschef Frank Gerhard, Bürgermeister von Ludwigsfelde und gelernter Kämmerer, sagte gegenüber der MAZ, dass öffentliche Sitzungen der AG Haushaltskonsolidierung „in Sachen Kommunikation“ weit mehr gebracht hätten. Ein Haushalt sei generell für nichtöffentliche Sitzungen „ungeeignet“.

Aber was schert das den Landrat? Oder seine Mehrheit im Kreistag? Eben. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.12.2011