„Gespaltene Zunge“ - Ralf von der Bank zur Stasi-Überprüfung

Der CDU-Politiker Ralf von der Bank lässt beim Thema Stasi nicht locker. Er war Mitglied der Arbeitsgruppe, die nach einem Kreistagsbeschluss eingesetzt wurde, um die Abgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit zu überprüfen. Nun kritisiert er, dass nicht der vollständige Bericht der Arbeitsgruppe öffentlich gemacht wurde.

Von der Bank ärgert sich vor allem über das Verhalten der Kreistagskoalition. Er weist darauf hin, dass in der Arbeitsgruppe einstimmig beschlossen wurde, dass der komplette Bericht veröffentlicht wird. In dem Gremium waren Kornelia Wehlan (Linke), Fritz Lindner (SPD), Matthias Nerlich (FDP) und Andreas Noack (Vereinte Fraktion) aktiv. „Im Kreistag hielten sich ihre Fraktionen mehrheitlich nicht an diese einstimmige Empfehlung der Arbeitsgruppe“, rügt von der Bank nun.

Der komplette Bericht umfasst unter anderem Zusammenfassungen der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie die Stellungnahmen der „belasteten“ Abgeordneten wie auch deren Fraktionen. In nichtöffentlicher Sitzung sprach sich die Kreistagsmehrheit gegen eine Veröffentlichung der vollständigen Berichte aus. Nur eine Zusammenfassung wurde freigegeben. Damit, so der CDU-Politiker, wird die „offene Aufarbeitung“ des Themas verhindert.

Der Linken wirft er vor, mit „gespaltener Zunge“ zu reden. In der Arbeitsgruppe spricht sie für die Veröffentlichung des Berichts, in nichtöffentlicher Sitzung stimmt sie dagegen und auf ihrer Homepage veröffentlicht sie die Stellungnahmen der belasteten Abgeordneten Hans-Jürgen Akuloff und Rudolf Haase. Von der Bank urteilt: „Das deutet darauf hin, dass die Linke bis heute nicht in der freiheitlichen Demokratie angekommen ist. Konspiration, Desinformation und Zersetzung waren gestern.“ (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.01.2012