Die Diskussion ums Sparen beginnt - Reaktionen auf Haushalts-Nein aus Potsdam

Der Kreis-Haushalt 2011 wurde nicht genehmigt – doch die hiesigen Politiker überrascht das nicht. „Das war zu erwarten“, lautete der Kommentar von Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU) auf das Nein aus dem Innenministerium. Berger, der Sprecher der Bürgermeister im Kreis ist, hatte aber nicht mit so heftiger Kritik vom Land, „mit so einer Breitseite“, gerechnet.

Beim Reizthema Kreisumlage signalisiert Berger schon jetzt wenig Entgegenkommen. Im vergangenen Jahr sollte die Umlage von 45 auf 46 Prozent angehoben werden (mangels genehmigten Haushalts wurde daraus nichts); in diesem Jahr sollte ein weiterer Prozentpunkt hinzukommen. Dass die Kreisumlage nun quasi automatisch auf 47 Prozent erhoben wird, lehnt Berger jedoch ab. Er weist darauf hin, dass Kreis und Kommunen in diesem Jahr mehr Geld vom Land erhalten, also mehr Einnahmen haben – die dem Kreis über die Umlage dann auch wieder zugute kommen. Das soll reichen. Einer Erhöhung um einen auf 46 Prozent würde Berger aber zustimmen, da der Kreis seine Schulden abbauen müsse.

Da zeigt sich Frank Gerhard, Bürgermeister von Ludwigsfelde und SPD-Kreischef, moderater. Er sitzt wie Berger in der Arbeitsgruppe des Kreistags zur Haushaltskonsolidierung und befürwortet eine Kreisumlage von 47 Prozent. Die verlorene einprozentige Erhöhung des vergangenen Jahres dürfe aber nicht nachträglich als Zuschlag dazukommen, stellt er klar. Mit dem Etatplan 2012 sieht er den Landkreis immerhin auf dem Weg zu einer neuen, angemessenen Haushaltspolitik. Gerhard warnt aber eindringlich vor „neuen finanzpolitischen Risiken“ und nennt als Beispiel die geplanten Kreisenergiewerke. „Wir haben das SWFG-Problem nicht gelöst, zahlen zu hohe Zuschüsse an den Verkehrslandeplatz Schönhagen – da können wir uns nicht in ein neues Abenteuer stürzen“, stellt er fest.

Linken-Fraktionschefin Kornelia Wehlan sieht den Landkreis grundsätzlich auf einem vernünftigen Weg. „Die Punkte, die das Land kritisiert hat, wie SWFG und Kreisumlage, haben wir im Maßnahmeplan benannt – nur sind wir nicht weitreichend genug gewesen“, sagt sie. Sie fordert nun „eine politische Diskussion in sachlichem Rahmen, die fraktionsübergreifend“ geführt wird. Dabei lässt sie keinen Zweifel daran, dass das Nein aus Potsdam nicht zuletzt den Entscheidungen vergangener Jahre geschuldet ist – bevor die Linke in der (Kooperations-)Verantwortung war. Sie wirbt für Solidarität der Kommunen und dass die „potenten Gemeinden“ den Kreis entlasten könnten: „Es tut keiner Gemeinde gut, wenn es dem Kreis schlecht geht.“

Ihr CDU-Kollege Danny Eichelbaum sieht sich dagegen durch das Land an der Kritik am Etat bestätigt. „Die wahre Haushaltslage wird beschönigt und verschleiert“, stellt er fest. Der Sechs-Punkte-Plan seiner Partei zum Haushalt sei im Kreistag abgelehnt worden – das sei ein Fehler gewesen. „Wir sind gespannt auf die Rechtfertigungsversuche des Landrats.“ (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.01.2012