Klare Opposition“ und „übermenschliche“ Merkel - CDU-Kreisverband lobt die Bundes- und kritisiert die Landespolitik

Der Fluglärm von Schönefeld und die Korruptionsvorwürfe gegen den Landrat und den Bundespräsidenten prägten als Themen den Neujahrsempfang der CDU Teltow-Fläming am Sonnabend. Kreisvorsitzender Danny Eichelbaum und Geschäftsführerin Karin Mayer hatte dazu nach Großbeeren eingeladen.

Politprominenz wie Katherina Reiche, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff und die CDU-Landtagsmitglieder Dieter Dombrowski, Steeven Breetz und Ludwig Burkhardt gehörten ebenso zu den Gästen wie Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos), Mitglieder des Ortsverbandes der Union sowie Unternehmer und Vertreter von Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr Großbeeren.

Danny Eichelbaums Bilanz für Deutschland 2011 lautete: „Es gab Sonnen- und Schattenseiten. Zum Positivsten gehört zweifellos die seit 20 Jahren niedrigste Arbeitslosenzahl.“ Nicht gut kam der Landkreis bei Eichelbaum weg: Im Kreis unter Führung der Kooperation von SPD, Grünen, Linker, FDP und Bauernverband– Eichelbaum: „Volkskammerfraktion“ – herrsche Stillstand. Ein Zeichen dafür sei die Nichtgenehmigung des Kreishaushalts. „Und wir warten auf die Anklageerhebung gegen den Landrat wegen Korruption“, sagte Eichelbaum.

Hinsichtlich des Umgangs mit ihrer Stasivergangenheit attestierte der CDU-Kreisvorsitzende der Linkspartei, mit schuld an der Politikverdrossenheit der Bürger zu sein. Für die CDU sieht Eichelbaum die Chance, das umzusetzen, was das Volk will. „Deshalb müssen wir die Flugrouten- und Fluglärmgegner ernst nehmen, im Bürgerdialog bleiben und Meinungen erfragen“, sagte er und versprach, dass dies das zentrale Anliegen des CDU-Kreisverbandes 2012 sein werde.

Dieter Dombrowski nutzte die Gelegenheit, die von SPD und Linker getragene Landesregierung zu kritisieren: „Sie hat keine klare Handlungslinie und das, was fortgeführt wird, hat die CDU angeschoben.“ Daher blicke er mit „großer Sehnsucht“ auf die Landtagswahl im Jahr 2014. „Wahlumfragen zeigen, dass die CDU in Brandenburg auf dem richtigen Weg ist. Wir fahren eine klaren Oppositionskurs und bleiben in der Sache hart. Wir wollen die Verhältnisse in Brandenburg ändern.“ Die Korruptionsvorwürfe gegen Landrat Peer Giesecke kommentierte Dombrowski mit den Worten: „Irgendwann findet jeder seinen Richter.“

Katherina Reiche wiederum lobte die Leistung von Bundeskanzlerin und Unions-Bundesvorsitzender Angela Merkel. Sie habe im schwierigen Jahr 2011 „Übermenschliches geleistet“. Und das wüssten die Bürger zu schätzen, denn in Umfragen liege die CDU wieder bei über 36 Prozent. Reiche kritisierte indes die „Kampagne“ gegen Bundespräsident Christian Wulff. Zudem sei sie verwundert, „dass gerade die Linke diesbezüglich die Pressefreiheit derart verteidigt“.

Speziell zu den Flugrouten und zum Fluglärm, Themen die nicht nur den Großbeerenern auf den Nägeln brennen, sagte Reiche: „Ich hoffe, dass die Gutachter-Empfehlungen aus dem Bundesumweltamt Einfluss nehmen auf die Betreibung des neuen Flughafens in Schönefeld.“ Das Amt untersteht Reiches Umweltministerium.

Auch die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff würdigte in ihrer Rede die Leistungen der CDU auf Bundesebene. Man habe mit Angela Merkel viel erreicht. Sie zitierte Konrad Adenauer: „Wir können nicht zaubern, aber arbeiten.“ (Von Heidi Borchert)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.01.2012