Stellungnahme des Pfarrkonvents zur Stasiüberprüfung im Kreistag Teltow-Fläming

Stellungnahme der Kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Konvent) des Kirchenkreises Zossen-Fläming zur Überprüfung der Abgeordneten des Kreistags Teltow-Fläming auf MfS-Mitarbeit

Die Kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises Zossen-Fläming bringen ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass  bereits 20 Jahre nach dem Ende der DDR inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit nicht mehr von Bedeutung scheint: bei vier Abgeordneten musste die vom Kreistag eingesetzte Arbeitsgruppe in ihrem Bericht vom 12. Dezember 2011 eine Beziehung zur Staatssicherheit feststellen. Der Pfarrkonvent sieht – wie die Arbeitsgruppe – aufgrund der Aktenlage zwei Fälle von MfS-Mitarbeit als geringfügig und einen als nicht entscheidbar an.

Hingegen hat der Abgeordnete Dr. Haase (Fraktion Die Linke) 23 Jahre lang intensiv und mit Überzeugung als IM für die Staatssicherheit gearbeitet.

Die Unterlagen der BStU (insgesamt 772 Seiten) enthalten 95 handschriftliche Berichte und 45 Berichte auf Tonband.

Bei einer ersten Überprüfung 1993 hat Dr. Haase die Einschätzung der Behörde, er sei IM gewesen, als „wahrheitswidrig“ bezeichnet, trotzdem aber sein Mandat niedergelegt und später wieder kandidiert. Dem Ergebnis der Überprüfung 2011 hat er nicht widersprochen, aber sein Mandat will er behalten.

Mit Blick auf die besondere Intensität der MfS-Tätigkeit von Dr. Haase und sein Taktieren nach der Überprüfung im Jahre 1993 halten es die Kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises Zossen-Fläming für nicht hinnehmbar, dass ein Mensch, der einen so vielfachen Vertrauensbruch begangen hat, dennoch als Abgeordneter im Kreistag tätig ist.

(beschlossen am 16. Februar 2012 auf der Konventsrüste in Gussow)