Kritische Optimisten - Der Kreis-Haushalt 2012 wird parteiübergreifend als Chance betrachtet

SPD, CDU und Linke sind im Landkreis wahrlich nicht immer einer Meinung. Doch beim Redaktionsgespräch bei der MAZ in Luckenwalde sind sich SPD-Kreischef Frank Gerhard, der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum und der Linken-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Jürgen Akuloff, in Sachen Kreis-Haushalt weitgehend einig. Motto: Der Kreis ist mit einem ausgeglichenen Haushalt auf dem richtigen Weg – fängt aber gerade erst an, die Probleme zu lösen. Und dabei wollen ihn die Politiker kritisch begleiten: „Wir wollen produktive Unzufriedenheit“, formulierte es Akuloff.

Und an Unzufriedenheit mangelt es nicht. So stellt der gelernte Kämmerer Gerhard fest: „Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht hinreichend klar und lesbar.“ Und er rügt „handwerkliche Unzulänglichkeiten“. Das Ziel muss aber bleiben, dass bis 2017 „alle Defizite ausgeglichen sind“.

Wobei man schon bei der nächsten Frage ist: „Was ist das wahre Ist?“, sagt Akuloff. Denn es ist derzeit noch Mutmaßung, dass der Kreis in den vergangenen drei Jahren 32 Millionen Defizit angehäuft hat. Dies ließe sich nur über Jahresrechnungen bemessen. „Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass das so lange dauert“, urteilt Gerhard.

Eichelbaum freut sich immerhin, dass „jetzt Bewegung reinkommt“. Seine Kritik bleibe die gleiche wie im vergangenen Jahr: Das Ausgabenproblem des Kreises sei nicht gelöst. Das zeige sich auch an den Personalkosten. Diese sollten jetzt eigentlich auf dem Stand von 2011 gedeckelt sein, doch laut Plan klettern sie um 1,8 Millionen (dabei sei die fällige Tariferhöhung sogar noch zu niedrig angesetzt worden). „Das ist eigentlich eine Frechheit“, sagt Gerhard. „Und der Nachbarkreis Dahme-Spreewald spart in diesem Jahr 800 000 Euro an Personalkosten“, ärgert sich Eichelbaum.

Das Ausgabenproblem stößt auch Akuloff sauer auf: „Ein roter Faden dazu ist im Haushaltssicherungskonzept nicht ersichtlich.“ Und Gerhard kapituliert schier vor dem Kreis-Haushalt: „Auch als Kämmerer kann ich nicht genau sagen, wo das Ausgabenproblem genau liegt.“ Er weiß nur, dass die Kreisumlage zu hoch sei; im „vergleichbaren“ Dahme-Spreewald liege sie bei 39,5, nicht wie hier bei 47 Prozent.

Einen Masterplan wünschen sich dennoch alle drei. Zur Sicherheit, sozusagen. Eigentlich gab es das schon, erinnerte sich Eichelbaum; damals hieß das Kreisentwicklungskonzept. „Da hatten wir ein jährliche Fortschreibung beschlossen – die ist aber nie gekommen“, ergänzt Akuloff. Eine Kreisentwicklungsplanung bis 2020 halten alle drei für eine gute Idee.

Gerhard weiß auch, was unbedingt zu berücksichtigen ist: Die Qualität der Haushalte soll besser werden; in der Kreisverwaltung müsse die Motivation der Ämter gestärkt – zum Beispiel durch eigene Budgets; es sollte eine externe Begleitung der Sparbemühungen geben; und es ist eine „offene Diskussion“ erforderlich.

Überhaupt, das Miteinander. Gerhard sieht Kreis und Kommunen als Schicksalsgemeinschaft. „Da muss man auch Kritik annehmen können“, fordert er von der Kreisverwaltung. Und Akuloff spricht davon, dass Fraktionen, Kreis und Kommunen in einem Boot sitzen. „Wir müssen alle Wasser schöpfen, nicht neue Lecks schlagen“, mahnt er.

„Wir stehen vor einer Wende in der Haushaltspolitik. Mit dem Haushaltsplan und einem verbesserten Haushaltssicherungskonzept ist die Wende möglich“, sagt Akuloff. Eichelbaum bewahrt sich einen Rest Skepsis. „Ich habe Angst, dass die Zusicherung, künftig sechs Millionen pro Jahr sparen zu wollen, eine Beruhigungspille des Landrats ist.“ Da appelliert Akuloff an die Abgeordneten: „Wir haben als Kreistag eine Verantwortung.“ (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 25.02.2012