Der Märchenonkel und die Millionen-Frage - Kreistag stimmt für Etat 2012 / Keine Landrats-Mehrheit beim Haushaltssicherungskonzept / CDU profiliert sich als Sparmeister

Hans-Jürgen Akuloff (Linke) weiß es: „Haushaltsdiskussionen sind Sternstunden der Opposition.“ Auch wenn das ein wenig hoch gegriffen ist, so verstand es die CDU am Montagabend im Kreistag in Luckenwalde doch, Akzente zu setzen und sich als besonders sparwillig zu präsentieren. An der Mehrheit für den ausgeglichenen Haushaltsplan änderte das freilich nichts.

CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum nutzte die Chance, in seiner Rede auszuteilen. Landrat Peer Giesecke (SPD) wurde da zum „Märchenonkel“, der die „wahre Haushaltslage verschleiert“. Und: „Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann auf das SPD-geführte Innenministerium.“ Das hatte bekanntlich im vergangenen Herbst den Kreishaushalt 2011 nicht genehmigt – was die CDU in ihrer Haushaltskritik bestätigte. Bei scharfen Worten beließ es die Union jedoch nicht und legte eine Liste mit Sparvorschlägen vor – 1,8 Millionen Euro insgesamt, die unter anderem den Verkauf des Flugplatzes Schönhagen und des Biotechnologieparks oder die Übergabe von Glashütte in eine Stiftung umfassen.

Als Märchenstunde wollte Akuloff die Sitzung dann doch nicht verstanden wissen. Er wies darauf hin, dass „wir uns im Status einer Verantwortungsgemeinschaft verschuldet“ haben. Fazit: „Wir haben uns übernommen.“ Und aus dieser Lage komme man auch nur gemeinsam heraus. Begleitcontrolling, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, Kostenvergleich und Mit-Zuständigkeit des Kreistags bei Personalentscheidungen lauteten seine Stichworte dazu.

Auch SPD-Fraktionschef Fritz Lindner appellierte an das Miteinander: „Wir müssen über Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenarbeiten.“ Den Haushalt bezeichnete er als „Schritt in die richtige Richtung“. Ziel sei es, die Schulden bis zum Jahr 2017 abzubauen. Dazu gehöre auch eine „strikte Personalkostendeckelung“ und eine „umfassende Aufgabenkritik“. Die Erhöhung der Kreisumlage auf 47 Prozent – die die CDU strikt ablehnte – sei eine „bittere Pille, die leider unvermeidbar ist“.

Giesecke sah dagegen „überhaupt keinen Grund, zu verzweifeln“. Der Landkreis werde im Dezember 15 Jahre alt, und man habe in dieser Zeit viel erreicht. „Wir können in vielen Bereichen sagen: Unsere Arbeit ist getan.“ Die am Etat geäußerte Kritik bezeichnete er als „gerechtfertigt“. Und er räumte zudem ein: „Ich weiß nicht, ob wir den Haushalt in allen Punkten umsetzen können.“ Die Sparziele seien jedenfalls sportlich. Betriebsbedingte Kündigungen schloss er aber für die Verwaltung aus.

Bei der Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept, in dem die Entwicklung des Etats in den kommenden Jahren dargestellt ist, musste Giesecke eine Schlappe einstecken. Nur 28 Abgeordnete stimmten dafür, neun dagegen, elf enthielten sich. Damit verfehlte er seine Landratsmehrheit, also die volle Anzahl der Stimmen der Koalition aus SPD/Grünen, Linke, FDP/Bauern. Bei der eigentlichen Haushaltssatzung war die Mehrheit dann jedoch deutlicher. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 29.02.2012