Immobiliendeal mit Fragezeichen - Unabhängiges Gutachten bescheinigt den MBS-Immobilien einen Wert von 18,1 Millionen Euro

Wieviel wert sind die ehemaligen MBS-Immobilien im Landkreis Teltow-Fläming wirklich? 11,5 Millionen Euro, 13,5 Millionen oder gar 18,1 Millionen Euro, wie in einem unabhängigen Wertgutachten des Berliner Ingenieur- und Sachverständigenbüros Störzel ermittelt worden ist? Nicht nur der CDU-Kreistagabgeordnete Ralf von der Bank möchte diese Frage beantwortet wissen. Denn von der Bank befürchtet nun, dass die Immobilien einst für einen viel zu geringen Wert von der damaligen Kreissparkasse erst in die MBS, später dann in die SWFG übertragen beziehungsweise verkauft worden sein könnten. „Ist das gemacht worden, um dem Landkreis beziehungsweise der SWFG zum Nachteil der untergegangenen Kreissparkasse und eventuell der MBS eine hohe Sacheinlage mit ,sicherer’ Gewinnaussicht zu übertragen?“, fragt sich der Christdemokrat.

11,5 Millionen Euro ist jene Summe, die im Jahr 2006 öffentlich genannt worden war, als sich der Kreis aufmachte und zum Groß-Immobilieneigentümer wurde. Man erinnere sich: Die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) hatte mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 2005 eben für jene Summe insgesamt 29 Objekte von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) erworben. Um diesen finanziellen Brocken überhaupt stemmen zu können, musste die SWFG einen Kredit in Höhe von 13 Millionen Euro aufnehmen und der Landkreis hatte für das Risiko zu bürgen. Dieser indes erhoffte sich jährliche Mieteinnahmen von mindestens 500 000 Euro. Also ein zukunftsträchtiges Geschäft. Doch schon damals stand dieses auf wackligen Füßen. Denn nur wenn dank der Bürgschaft des Landkreises die SWFG einen günstigen Kommunalkredit erhält, würde sich der Immobilienkauf und die Vermietung lohnen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass Kreditzinsen die Mieteinnahmen nach und nach auffres  sen.

Die spätere Entwicklung in Sachen MBS-Immobilien nahm in dieser Zeitung immer wieder breiten Raum ein. Im Jahr 2008 schließlich der überraschende Rückzug: Der Aufsichtsrat der SWFG beschloss, die Immobilien wieder zu verkaufen. Die Suche nach einem seriösen und geeigneten Interessenten erwies sich als schwieriger als gedacht. Dann die Nachricht: Kaufinteressent gefunden. Im März 2011 hieß es auf einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Kreistages: „Der Kaufvertrag für das MBS-Immobilienpaket ist rechtskräftig ausgehandelt.“ So steht’s im Protokoll. Was danach folgte, kam einer Farce sehr nahe: Der Streit darüber, ob die Immobilien tatsächlich schon verkauft worden waren und warum denn noch kein Geld geflossen sei. Schlagzeile am 28. März 2011 in der MAZ: „Kaufvertrag ja, Geld nein“.

Inzwischen ist längst auch der vereinbarte Kaufpreis öffentlich geworden. Die Rede ist von rund 13,5 Millionen Euro, die der Käufer – die Teltow-Fläming Substanz-Portfolio GmbH & Co. KG mit Sitz in Fulda – für das nunmehr noch 25 Immobilien schwere Paket zu bezahlen hat.

Zweifel daran, dass der notarielle Vertrag zwischen SWFG und dem Käufer inzwischen zustande gekommen ist, bestehen kaum noch, nachdem die betreffenden Kommunen, in denen sich ehemalige MBS-Immobilien befinden, bereits im Januar dieses Jahres aufgefordert wurden, ihr sogenanntes Negativzeugnis „über die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts“ abzugeben. Untrügliches Zeichen dafür, dass das Geschäft „in Sack und Tüten“ ist. Ob allerdings bereits Geld aufs Konto der SWFG überwiesen wurde, ist immer noch die große Frage. Dabei ist in den jeweiligen Grundstückskaufverträgen vereinbart, dass der Kaufpreis „innerhalb von zwei Wochen fällig“ ist, „nachdem dem Käufer die schriftliche Mitteilung des Notars für das jeweilige Kaufobjekt zugegangen ist.“ Der Kaufpreis, so heißt es, sei auf ein dem Käufer vom Verkäufer noch schriftlich mitzuteilendes Konto zu überweisen. Wird der Kaufpreis nicht fristgerecht gezahlt, ist er mit acht Prozent-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Und nun die Nachricht, dass das von der World of Fonds Initiator GmbH in Auftrag gegebene Wertgutachten zum Verkehrswert der einzelnen Immobilien des Teltow-Fläming Substanz-Portfolios ergab, dass die einzelnen 25 Immobilien nicht 11,5, nicht 13,5, sondern in ihrer Summe 18,1 Millionen Euro wert sind. Das wirft neue Fragen auf. Auch für Ralf von der Bank. Er will, dass nun endlich Licht ins Dunkel des Immobiliendeals gebracht wird. Vor allem treibt ihn der Gedanke um, hier könnte öffentliches Eigentum vergeudet worden sein. (Von Fred Hasselmann)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.03.2012