Generalabrechnung mit Schönefeld - CDU-Antrag zu schnellerem Schallschutz am Großflughafen findet breite Unterstützung

So viel Einigkeit ist im Kreistag Teltow-Fläming auch nicht der Normalfall. Aber beim Thema Schallschutz für Flughafen-Betroffene gab es nur eine Meinung: Da muss mehr getan werden. Deshalb fand ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU auch ein positives Echo. Trotzdem wurde er zunächst in die Ausschüsse verwiesen. Als Ziel gab Michael Wolny (CDU) aus, dass noch vor der Sommerpause ein Papier fertig sein sollte, das dann ans Land gerichtet werden kann.

Linken-Fraktionschefin Kornelia Wehlan nutzte die Gelegenheit zu einer Art Generalabrechnung mit dem Groß-Vorhaben. Die Umsetzung des Schallschutzprogramms sei schlicht „desolat“. Für sie steht fest: Sicherheit und Gesundheit (der Anwohner) haben Priorität, sind wichtiger als wirtschaftliche Interessen. Insofern lobte sie den CDU-Antrag, dafür, dass er die „richtigen Signale“ setzt – auch wenn der Landtag „schon mehrere Beschlüsse dazu gefasst hat“.

„Wir sehen die Dringlichkeit so dringlich, dass der Antrag in die Fachausschüsse überwiesen werden sollte“, sagte FDP-Fraktionschef Matthias Nerlich. Bernd Habermann (SPD) wies eindringlich auf die Dramatik des Schallschutz-Problems hin: „16 000 Anträge gibt es, 1000 sind realisiert, es gibt aber 25 000 Antragsberechtigte.“

Auch Gerd Kalinka (Grüne) bezeichnete den Antrag als „in der Sache richtig“. Er forderte, dass das Schallschutzprogramm so beschleunigt wird, dass bis zur Eröffnung des Flughafens 90 Prozent der Betroffenen Schallschutz haben. Die Mehrheit stimmte für den CDU-Antrag. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.05.2012