Bekenntnis der Demokraten - Große Mehrheit für Resolution gegen Rechtsextremismus / Diskussion über aktuelle Vorfälle im Landkreis

Der Kreistag setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Nach den jüngsten Vorfällen in Teltow-Fläming – darunter ein Angriff auf einen Jüterboger Stadtverordneten, ein Anschlag auf das Haus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ und beschmierte Stolpersteine in Zossen – haben die Fraktionen von SPD/Grüne, Linkspartei und FDP/Bauernverband mit Hilfe des „Netzwerks Demokratie“ eine Resolution gegen Rechtsextremismus im Landkreis erarbeitet.

Dieses Papier sorgte bei der Sitzung am Montag für reichlich Diskussionsstoff, denn die CDU wollte die Resolution nicht in dieser Fassung stehen lassen. In einem Änderungsantrag forderte die Fraktion zum einen ein Bekenntnis zum Erhalt des Verfassungsschutzes; zum anderen wollten die Abgeordneten der CDU nicht nur den Rechtsextremismus geächtet wissen. Sie wollten eine Resolution gegen „jegliche Form von Extremismus“.

„Der Staat darf auf dem linken Auge nicht blind sein“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum. Es gebe noch keinen Beweis, dass es sich bei den Taten in Zossen tatsächlich um Anschläge aus der rechten Szene handle. Überhaupt sei die Zahl dieser Delikte rückläufig. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe es erst 25 registrierte Taten gegeben. Fest stehe aber, dass es kürzlich linksextremistische Vorfälle in der Region gab – er nannte ein Konzert in Dahme, bei dem eine Musikband der RAF huldigte.

Kontra gab es nach dieser Rede von zahlreichen Abgeordneten. „Jeder Fall rechtsextremer Gewalt ist einer zu viel“, sagte Fritz Lindner, Fraktionschef von SPD/Grüne. Linksextremismus sei im Kreis dagegen nicht vorhanden. Wenn sich der Kreistag nicht klar positioniere, dann „zweifeln die Bürger an der Analysefähigkeit der Abgeordneten“.

„Der Verweis auf Linksextremismus ist hier fehl am Platz. Das verwässert die politische Aussage der Resolution“, sagte Kornelia Wehlan (Linke). Das Dokument sei weder auf dem roten Blatt noch mit der Tinte der Linken geschrieben worden. Sie appellierte an die CDU-Fraktion, den Originalentwurf anzunehmen. „Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die CDU sich nicht anschließen würde.“

Etwas Ruhe in die hitzige Debatte brachte Gerhard Kalinka (Grüne) mit seiner Wortmeldung: „Es gibt aktuelle Vorfälle, die dafür sprechen, dass wir ein Rechtsextremismus-Problem haben. Dem sollten wir uns stellen. Kleine Änderungen sollten die Sache nicht gefährden.“ Letztlich wurde die Resolution in der Originalversion zur Abstimmung gestellt. Die einzige Gegenstimme: Bärbel Redlhammer-Raback von der NPD.

Die Resolution soll kein bloßes Bekenntnis bleiben. Die Abgeordneten verpflichten sich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Aufklärung und Vernetzung. Danny Eichelbaum fasste das so zusammen: „Wir brauchen keine Lichterketten, sondern Taten.“ Es bedürfe harter und schneller Strafen, Toleranz, Präventions- und Aussteigerprogrammen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.11.2012