Landrat Giesecke steht vor dem Scherbenhaufen seiner Karriere - SPD-Politiker aus Teltow-Fläming soll nach Verurteilung wegen Untreue abgewählt werden / 62-Jähriger akzeptierte Straftbefehl und gilt seitdem als vorbestraft

Peer Giesecke galt in Brandenburg als Muster-Landrat. In seiner fast 20-jährigen Dienstzeit wurde der Landkreis Teltow-Fläming mehrfach als wirtschaftlich attraktivster Standort in den neuen Bundesländern ausgezeichnet.

Doch nun soll Giesecke abgewählt werden. Der Kreistag entscheidet am heutigen Montag über einen Abwahlantrag.

Verurteilt wegen Untreue und Korruption, steht der 62-Jährige vor den Scherben seiner politischen Karriere. Florierende Wirtschaft, wachsende Einwohnerzahl, viele touristische Attraktionen. Das sind die Kennzeichen des Kreises Teltow-Fläming. Mercedes, BMW, MTU und Rolls-Royce hatten sich als wirtschaftliche Boliden angesiedelt. Der inzwischen mehr als 230 Kilometer lange "Flaeming-Skate" trägt das Prädikat der längsten Skatingpiste Europas. Die attraktive Nähe zu Berlin macht den Landkreis zum beliebten Zuzugsgebiet. Beste Voraussetzungen für Giesecke, als erfolgreicher Landrat abzutreten.

Stattdessen blickt er auf das missratene Ende seiner Dienstzeit. Untreue und Vorteilsannahme lauteten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Von einem regionalen Bauunternehmer soll sich Giesecke zum Urlaub nach Mallorca und in feine Restaurants einladen lassen haben – um ihm im Gegenzug den Bau eines Supermarktes zu ermöglichen, für den wiederum ein denkmalgeschützter Gutshof abgerissen wurde.

Zudem soll Giesecke aus einem Verfügungsfonds des Landkreises rund 9000 Euro zweckentfremdet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im August einen Strafbefehl am Potsdamer Amtsgericht beantragt. Giesecke akzeptierte diesen, sodass er ohne mündliche Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 8000 Euro rechtskräftig verurteilt wurde.

Vor einigen Wochen erklärte sich Giesecke im Kreistag zu den Vorwürfen und dem Strafbefehl. Er habe mit Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung, seine Gesundheit und seine Familie auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichtet. Untreu sei er nie gewesen. Auch wenn er unrechtmäßig Hausmittel des Landkreises ausgegeben habe – es sei für gute Zwecke gewesen. Er habe sich nie persönlich bereichert.

"Wirklich Einsicht und Reue sowie eine Distanzierung von seinen Taten kann ich nicht feststellen", betont etwa CDU-Kreistagsfraktionschef Danny Eichelbaum. Für ihn ist die Causa Giesecke ein Beispiel, wohin 20 Jahre Amtszeit führen können.

Auch in der Gemeinschaftsfraktion von SPD und Grünen ist sich die Mehrheit einig, dass Giesecke abgewählt werden muss. "Er ist nicht mehr tragbar", sagt der Vorsitzende Fritz Lindner (SPD). Daher habe er gemeinsam mit den anderen Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen den Abwahlantrag unterschrieben. Aber: "Gieseckes Verdienste für den Landkreis sind ja unbestritten."

Daher sollen durch eine Abwahl seine Pensionsansprüche gesichert werden, die er bei einem Rücktritt verlieren würde. Sollte Gieseckes Abwahl beschlossen werden, würde sein Nachfolger erstmals durch eine Direktwahl bestimmt.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 10.12.2012