"Kein Klima für mehr Selbstständigkeit" - Abgeordnete kritisieren Mittelstandspolitik

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen - er ist zugleich Vorsitzender des CDU- Gemeindeverbandes Großbeeren - hat der Mittelstandspolitik der rot-roten Regierung in Brandenburg schlechte Noten gegeben. Rückendeckung bekommt er in seiner Einschätzung von einem anderen CDU-Kreistagsabgeordneten. Auch Hermann Kühnapfel - er ist zugleich Landesvorsitzender der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung (MIT) Brandenburg - fordert Korrekturen in der Mittelstandpolitik. Nur ein gesunder Mittelstand könne Brandenburg als Wirtschaftsstandort dauerhaft attraktiv machen, so Kühnapfel, der selbst Unternehmer ist. Hintergrund der Kritik der beiden christdemokratischen Mittelständler ist der jüngste, vom Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg veröffentlichte Bericht, der sich mit den Gewerbeanzeigen Land Brandenburg beschäftigt. Während sich 2009 im Märkischen noch über 23 350 Menschen selbstständig machten, waren es im vergangenen Jahr laut Statistik nur noch 18 260.

"Dramatisch" nennen die beiden Kreistagsabgeordneten diese Entwicklung. Denn, so ihre Argumentation, jede Unternehmensneugründung bringe zirka drei Arbeitsplätze, die Masse aller Unternehmungen sei im klassischen Mittelstand angesiedelt. "Die Dramatik der Zahlen zeigt sich zudem", so Steinhausen, "wenn man den Gewerbeanmeldungen die -abmeldungen gegenüberstellt". 2009 hätten über 20 500 Unternehmen aufgegeben. Es blieben also knapp 2850 Unternehmen am Markt. 2012 hingegen hätten rund 18 890 Unternehmer das "Handtuch geschmissen" und ihr Unternehmen aufgegeben. 630 Unternehmen mehr, als sich überhaupt angemeldet hatten. "Es geben also inzwischen mehr mittelständische Betriebe auf, als dass neue gegründet werden", so Steinhausen. Für ihn und Kühnapfel käme diese Entwicklung jedoch nicht überraschend. "Die Landesregierung hat eher das Klima für Unternehmensgründungen verschlechtert als verbessert", so Steinhausen, der auch stellvertretender Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Teltow-Fläming ist. Er wirft der Regierung in Potsdam vor, freies Unternehmertum abzulehnen. In Brandenburg herrsche ein Klima, dass junge Menschen nicht auf die Idee kommen lässt, selbst den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen.

"Es muss künftig mehr passieren, denn nur der Mittelstand schafft Arbeitsplätze, trotz der bundespolitischen günstigen Rahmenbedingungen fällt Brandenburg immer weiter ab", so die beiden Mittelständler. MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03.04.2013