Verwaltung: Alleingänge und Abrechnungen

Nicht nur im Fall eines Supermarktbaus in Großbeeren hat der ehemalige Landrat Peer Giesecke (SPD) Entscheidungen entgegen der Ansicht seiner Fachämter getroffen. In vier weiteren Fällen zwischen 2008 und 2012 gab es Alleingänge. Das teilte die Kreisverwaltung auf eine Anfrage von Danny Eichelbaum (CDU) jetzt mit.

So ordnete er 2008 eine nachträgliche Baugenehmigung für einen Wintergarten zu einem Wochenendhaus an. Die Bauaufsichtsbehörde hatte dies zuvor untersagt. Auch der Bau von zwei Einfamilienhäusern erhielt auf Gieseckes Anordnung hin 2011 einen Vorbescheid – ebenfalls entgegen der Einwände seiner Bauaufsicht. Über das Ordnungsamt setzte sich der Ex-Verwaltungschef 2008 und 2012 hinweg, als er Asylbewerbern den Aufenthalt erlaubte. In allen Fällen hatten die leitenden Beamten Einwendungen erhoben.

Aber auch die Führungsriege der Verwaltung hat keine weiße Weste. Das Rechnungsprüfungsamt, so heißt es zu derselben Anfrage Eichelbaums, hat Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstfahrten entdeckt. Für das Jahr 2011 geht es offenbar um Probleme im Buchungsverfahren, die inzwischen beseitigt werden konnten, teilte Interims-Landrätin Kirsten Gurske (Linke) mit. Doch im vorigen Jahr wurden zwei Fälle von Falschabrechnung festgestellt, denen man noch nachgeht. Insgesamt 135 Tankkarten werden in der Kreisverwaltung genutzt. (axe)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.04.2013