2,6 Prozent pauschal weniger Ausgaben. Etatsanierung: Höhere Kreisumlage umstritten

Eine pauschale Minderausgabe von 2,6 Prozent bei allen Dezernaten der Kreisverwaltung – mit Ausnahme der Personalausgaben – soll das zu erwartende Haushaltsdefizit von 4,1 Millionen Euro des Landkreises Teltow-Fläming in diesem Jahr verhindern. Das verkündete die amtierende Landrätin Kirsten Gurske (Linke) bei der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Nicht verzichten wolle man auf die höhere Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zu entrichten haben. Sie soll in diesem Jahr von 47 auf 48 Prozent erhöht werden. Dieser eine Prozentpunkt mache allein 1,7 Millionen Euro aus, auf die man nicht verzichten könne, so die Erste Beigeordnete Kirsten Gurske.

Ausschussmitglied Hermann Kühnapfel (CDU) beharrt dagegen auf der Forderung seiner Fraktion, auf die Kreisumlagenerhöhung zu verzichten. Wenn das 1,7 Millionen Euro ausmache, dann müsse die Kreisverwaltung eben entsprechend mehr einsparen, wetterte er. Der gesamte Haushalt sei eine einzige „Ausgabenorgie" und „Unverschämtheit". Wenn bei elf Millionen Euro Mehreinnahmen 15 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen, dann sei es ganz leicht, 2,6 Prozent oder mehr einzusparen. „Das macht jede Hausfrau mit links", so Kühnapfel.

Es sei eine politische Entscheidung, wo die Schere angesetzt werde, meinte Helmut Barthel (SPD). Er sehe ein konkretes Einsparpotenzial im Wirtschaftsförderungsbereich bei den Zuwendungen zur Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG). Beim öffentlichen Personennahverkehr würde Barthel allerdings nichts einsparen. mut

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03.05.2013