Die CDU lobt und tadelt

Von Ekkehard Freytag. "Die Kreisverwaltung ist auf dem richtigen Weg." Das stellt der CDU-Fraktionschef im Kreis- tag, Danny Eichelbaum, angesichts des jetzt mit einer schwarzen Null vorgelegten Kreishaushalts fest. Der Politiker schreibt dies auch dem "neuen Klima" im Kreistag zu, dank dessen die Sachpolitik Vorrang habe. Dies hätten alle Landratskandidaten gefordert, nun werde es umgesetzt - "von daher hat der Landratswahlkampf in Teltow-Fläming auch positive Auswirkungen im Landkreis entfaltet."

Eichelbaum zeigt sich erfreut, dass der CDU-Vorschlag nach pauschalen Kürzungen umgesetzt wurde. Auch hier macht er einen Lernprozess im Kreis aus: "Im letzten Jahr scheiterte die Annahme dieses CDU-Antrages im Kreistag noch am erbitterten Widerstand von Ex-Landrat Peer Giesecke (SPD) und seiner Kreiskoalition." Den Haushaltsausgleich will die Verwaltung schaffen, indem die Ausgaben generell um 2,6 Prozent reduziert werden. Das wiederum geht der CDU nicht weit genug. Sie fordert eine pauschale Kürzung um 3,6 Prozent - auf diesem Wege könnte auf die Erhöhung der Kreisumlage von 47 auf 48 Prozent verzichtet werden.

Eine höhere Kreisumlage ist für die CDU undenkbar. Denn für die Gemeinden wäre dies eine Katastrophe. "Weitere Einschnitte im Sozial-, Bildungs-, und Sportbereich auf kommunaler Ebene wären die Folge", orakelt Eichelbaum. Deshalb würde die CDU dem Haushalt nur zustimmen, wenn dieser ohne höhere Kreisumlage vorgelegt wird.

Im Übrigen müsse weiter gespart werden. Eichelbaum schlägt dazu unter anderem vor, dass die Verwaltung umstrukturiert wird, die kreiseigenen Gesellschaften reduziert werden; zudem müsse ein sofortiger Einstellungsstopp ausgesprochen werden; die Zuschüsse für das Museumsdorf Glashütte und die Produktionsschule in Ludwigsfelde sollten ebenfalls reduziert werden.

Eichelbaums Fraktionskollege Dirk Steinhausen widmet sich dagegen vor allem der Linken. Deren Sparvorschläge (MAZ berichtete) hätten ihn überrascht. "Erst runterwirtschaften, dann als Sanierer auftreten" - laute in seinen Augen das Motto der Linken. Er wirft ihnen - und deren gemeinsamer Kreistagskoalition mit SPD, Grünen und FDP/Bauernverband - unter anderem vor, in den vergangenen Jahren "die Schulden des Kreises mehr als verdoppelt" zu haben. Nun sei es immerhin eine Erkenntnis, dass Schluss sein müsse mit der Schuldenpolitik im Landkreis Teltow-Fläming.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.05.2013