47 statt 48 - Haushaltsausschuss stimmt gegen höhere Kreisumlage / Bürgermeister kritisieren Kreisverwaltung

Überraschung in der Abendstunde: Die klare Mehrheit des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistags hat sich gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Dem war am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus eine intensive, fast dreistündige Diskussion vorausgegangen – an deren Ausgang fünf Bürgermeister gewichtigen Anteil hatten.
Michaela Schreiber (Plan B, Zossen), Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD, Luckenwalde), Monika Nestler (Linke, Nuthe-Urstromtal), Klaus Rocher (FDP, Rangsdorf) und Frank Gerhard (SPD, Ludwigsfelde) setzten sich vehement dafür ein, dass die Kreisumlage bei 47 Prozent belassen wird. Gerhard gab zu bedenken, dass es bei einer Erhöhung auf 48 Prozent in ganz Brandenburg nur noch einen Kreis mit höherer Kreisumlage gäbe. Elisabeth Herzog-von der Heide wies nochmals darauf hin, dass der Kreis auch ohne die geplante Erhöhung mehr Geld aus der Kreisumlage einnimmt, als geplant war. Und Monika Nestler mochte die Erhöhung zwar nicht als „Todesstoß" für manche Kommune ansehen, aber als erhebliche Belastung auf jeden Fall. Kommunen würden so ihrerseits in defizitäre Haushalte getrieben, mahnte Gerhard. Wie Michaela Schreiber kündigte er an, eine etwaige Erhöhung der Kreisumlage anschließend „rechtlich überprüfen" zu lassen, also notfalls dagegen zu klagen. Zumal man die Kreisumlage, wenn man verschuldet ist, nicht einfach so wieder senken könne.

Da mochte die amtierende Landrätin Kirsten Gurske (Linke) einwenden, dass ein Verzicht auf die höhere Kreisumlage ein neues Loch von 1,5 Millionen Euro reißen würde. Es nutzte nichts, die Stimmung war gekippt. Hermann Kühnapfel (CDU) sagte, dass man aus Verantwortung gegenüber den Kommunen auf die Erhöhung verzichten müsse: „Die 47 Prozent sind schon die äußerste Grenze."

Dem entsprechenden Antrag stimmten sechs Ausschussmitglieder zu, eines enthielt sich, die beiden Linken-Abgeordneten Hans-Jürgen Akuloff und Rudolf Haase waren dagegen. Akuloff stellte sich vor die Verwaltung, dieser könne man den Haushalt nicht vorwerfen, eher sah er den Kreistag – und zwar seit einigen Wahlperioden – in der Pflicht.

Was das Votum befördert haben mag, war auch die grundsätzliche Kritik der Bürgermeister an der Zusammenarbeit mit dem Kreis („Es wurde nicht eine einzige Beratung ins Leben gerufen", Michaela Schreiber) und dessen Haushaltspolitik („Ich erzähle Ihnen seit vielen Jahren, dass es schlecht um den Haushalt steht", Michaela Schreiber). Klaus Rocher stellte fest: „Wenn die Kreisumlage nicht erhöht werden soll, dann muss der Haushalt auch nicht im Juni beschlossen werden." Michaela Schreiber sagte es ganz deutlich: „Sie brauchen diesen Haushalt nicht."

Die Bürgermeister sprachen sich dafür aus, dass der Kreis in diesem Jahr am besten auf einen Haushalt verzichten sollte. Dann befände man sich in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, hat wenig Freiheiten – „dadurch haben Sie einen Einspareffekt", sagte Gerhard. Im September, mit einem neuen Landrat könne man dann gemeinsam am Haushalt 2014 arbeiten, schlug Michaela Schreiber vor. Denn die strukturellen Probleme würden mit dem aktuellen Haushaltsplan nicht angegangen. „Wir bitten Sie eindringlich, nicht wieder Provisorien zu beschließen", sagte Michaela Schreiber.

Kirsten Gurske räumte ein, dass es mit der beabsichtigten pauschalen Minderausgabe von 2,6 Prozent nur darum ging, „eine schwarze Null zu erreichen". Sie gab zu bedenken, dass ohne Haushalt geplante Investitionen von 5,6 Millionen Euro (unter anderem in Schulen und Kitas und Kreishaus) nicht möglich wären. Im Übrigen könne sie aus „Respekt vor dem neuen Landrat" keine strukturellen Änderungen durchführen. Helmut Barthel (SPD) wiederum wandte sich dagegen, alles auf den kommenden Landrat zu schieben: „Der Souverän ist nicht der künftige Landrat, sondern der Kreistag." Bedenke man dies nicht, „kommen wir wieder in das System, das wir vorher hatten" (also das von Ex-Landrat Peer Giesecke). „Schön, dass Sie das jetzt so sehen", merkte Dirk Steinhausen (CDU) süffisant an.

Rocher ermunterte die Abgeordneten, Forderungen an die Verwaltung zu stellen: „Ich habe als Bürgermeister eine Haushaltskonsolidierung hinter mir. Es ist gut, wenn die Abgeordneten mit konkreten Aufträgen Druck machen." In der kommenden Woche will der Ausschuss weiter über den Haushalt beraten. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.06.2013