Begeistert und enttäuscht von der EU - Europaabgeordneter Christian Ehler gab Auskunft, wer was wie bezuschusst

Von Gudrun Schneck. Freude und Enttäuschung über die EU liegen manchmal nah beieinander - gestern einen Kilometer. Die Schauplätze: die neue Sporthalle in Mellensee und das Strandbad in Klausdorf.

Der Europaabgeordnete des Landes Brandenburg Christian Ehler (CDU) suchte gestern das Gespräch mit der Lokalen Arbeitsgruppe "Rund um die Fläming-Skate" (LAG) - jenem Verein, der die hiesige Region entwickeln will und dafür Geld aus dem EU-Fördermittelprogramm Leader beantragt. Der LAG-Vorsitzende Peter Ilk (Bürgermeister von Baruth) und sein Stellvertreter Frank Broshog (Bürgermeister von Am Mellensee) empfingen den Besucher.

1,4 der insgesamt 2,46 Millionen Euro teuren Sporthalle Mellensee, die Anfang vorigen Jahres eingeweiht wurde, kamen von der Europäischen Union. In Frank Broshogs Stimme schwang Begeisterung mit, als er die technischen Möglichkeiten des Gebäudes erläuterte. Er informierte den Gast über die touristische Ausrichtung der Gemeinde Am Mellensee, warnte aber gleichzeitig vor der kurzen Fahrt nach Klausdorf: "Sie werden auf diesem Stück Landesstraße merken, dass wir es mit unserer Infrastruktur schwer haben. Nicht mal eine provisorische Asphaltdecke bekommen wir, geschweige denn einen Radweg für die Schulkinder."

Peter Ilk hofft, dass sich die Modalitäten in der Leader-Förderperiode ab 2014 nicht ändern: "Wir wollen wieder Leader-Region werden, haben aber bisher nichts Handfestes bekommen, um uns mit einer regionalen Entwicklungsstrategie bewerben zu können."

Christian Ehler versicherte, dass der Förderrahmen weit gesteckt sei, "er muss ja Bedingungen vom Nordkap bis Thessaloniki entsprechen." Projekte könnten auch weiterhin mit bis zu 80 Prozent bezuschusst werden. "Das Problem ist, dass die sogenannte Efre-Förderung in Südbrandenburg zurückgefahren wird. Das Leader-Programm ist davon nicht betroffen, doch nun werden sich natürlich weit mehr Förderanträge als bisher auf Leader konzentrieren."

Was konkret gefördert wird, werde aber nicht in Brüssel entschieden. Ehler: "Das Entscheidende an Europa findet in Potsdam statt. Im nächsten halben Jahr wird das Land Brandenburg in einem operativen Programm festlegen, wofür das EU-Geld ausgegeben werden soll. Leider wird dieses Programm nicht breit öffentlich im Landtag diskutiert, sondern im Prinzip von Beamten gemacht." Die Auskunft "Nicht förderfähig" gründe meist nicht auf EU-, sondern Landesvorgaben. Wie LAG-Regionalmanagerin Bianca Moeller sagte, wurden in der jetzigen Förderperiode die Richtlinien sechsmal geändert. "Wir haben keine richtige Planungssicherheit", beklagte Peter Ilk. Christian Ehler versprach, bei Problemen der Auslegung von Förderrichtlinien den Kontakt mit den Brüsseler Beamten herzustellen.

Wie es nicht funktioniert, zeigt das Beispiel des Klausdorfer Strandbadgebäudes. Die Gemeinde Am Mellensee hatte einen Zuschuss zur Erneuerung von Dach, Sanitäranlagen, Türen und Fenstern beantragt. Zunächst hieß es, das klappt. Danach: "Wir sind in der Zeile verrutscht, ihr seid nicht drin." Am Mellensee möchte künftig unter anderem Fördermittel für den Bau einer öffentlichen Bootsanlegestelle und für Ferienwohnungen beantragen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 27.08.2013

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