Nachhaltigkeitssatzung: TF übernimmt Vorreiterrolle

Erst acht Kommunen bundesweit haben eine Nachhaltigkeitssatzung beschlossen. Im Osten haben nur Dresden und Jena diese spezielle kommunale Satzungsform. Neu in diesem erlesenen Club ist jetzt der Landkreis Teltow-Fläming. Damit übernimmt der Landkreis eine Vorreiterrolle in Brandenburg.

Nachhaltigkeit in den Finanzbeziehungen sollte zwar immer vorhanden sein, aber zumeist, wenn die Schuldenlast, sehr groß ist, werden immer Mittel und Wege gefunden die Lasten auf spätere Generationen zu verschieben.

Darüber informierte Dirk Steinhausen, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Teltow-Fläming, in einer Pressemitteilung. Darin heißt es weiter:

Auf Antrag der CDU Fraktion Teltow-Fläming ist die Nachhaltigkeitssatzung erarbeitet worden und in der letzten Kreistagssitzung zusammen mit dem Haushalt 2014 einstimmig beschlossen. Die Landrätin Cornelia Wehlan (die Linke) bedankte sich ausdrücklich bei der CDU-Fraktion für das Drängen auf eine nachhaltige Finanzpolitik im Landkreis. „In den letzten sechs Jahren hat die Kreistagskoalition aus SPD, FDP, die Linke, Grüne und Bauernverband die Schulden mehr als verdoppelt. Sicherlich gab es sogenannte Altbestände, aber ob Kassenkredite, jährliche Fehlbeträge oder die Schulden der kommunalen Gesellschaften alles entwickelte sich negativ bzw. trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung schlechter als bei allen anderen Landkreisen", erläutert der Initiator, der CDU Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen.

Steinhausen sitzt für die CDU im Haushalts- und Finanzausschuss und hat gerade in den letzten zwei Jahren immer „die Finger in die Wunde" gelegt und dabei auch die Mitglieder des HFA an ihre Verantwortung für die kommenden Generationen erinnert.

„Für uns in der Opposition war der bisherige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ein verheerendes Zeichen, da damit die Zukunftsperspektiven immer schlechter wurden", erläutert Steinhausen weiter. Hauptziel der Nachhaltigkeitssatzung ist die Wiederherstellung und Bewahrung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises. Die Satzung enthält schärfere Regeln als die entsprechenden im kommunalen Haushaltsrecht verankerten Regelungen. Eine Nachhaltigkeitssatzung stellt eine Art der freiwilligen Selbstbeschränkung in Finanzangelegenheiten dar.

„Wir wollen uns damit verpflichten, unsere Defizite zu verringern und langfristig die Kredit- und Kassenkreditschulden abbauen. Es ist ein langer steiniger Weg. Kommunale Selbstverwaltung lebt von den finanziellen Möglichkeiten," erklärt Steinhausen abschließend. Mit Genugtuung wurde von der Opposition aufgenommen, dass der Landkreis jetzt beginnt umzusteuern.

Quelle: Wochenspiegel, 05.03.2014

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