Viele Fraktionen, aber keine Koalition

Eine Woche vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode ist noch nicht ganz klar, wer mit wem im Kreistag gehen beziehungsweise an einem Fraktionstisch sitzen wird. Klar ist, dass sich für jede Entscheidungen neue Mehrheiten finden müssen.

Luckenwalde. Auch klar ist, dass die großen Fraktionen SPD (14 Sitze), Linke und CDU (jeweils 12 Sitze) keine Koalition eingehen werden – weder mit einer anderen großen Fraktion noch mit den kleineren Gruppen. Von daher wird es im neuen Kreistag keine institutionalisierte Regierungsmehrheit geben, sondern für jede Entscheidung neue Mehrheiten gefunden werden. Aber bei der allgemein propagierten Sachpolitik, die die „Großen" pflegen wollen, sollte dies kein Problem sein.

Zur Pflege dieser Sachpolitik hatte Helmut Barthel (SPD) als bereits gewählter Vorsitzender der größten Kreistagsfraktion alle anderen Fraktionsvorsitzenden für heute Abend eingeladen. Dabei gehe es um die Verständigung auf Grundsätze der konstruktiven Zusammenarbeit im Parlament, so Barthel gegenüber MAZ.

Bei dem Treffen wird es aber auch um die Besetzung des Kreistagspräsidiums gehen. Nach allgemeinen Gepflogenheiten hat immer die größte Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion Katja Grassmann vor. Die beiden Stellvertreter dürften dann von den beiden nächstgrößeren Fraktionen gestellt werden. Sollten dies wieder Margitta Böttcher von den Linken und Gertrud Klatt von der CDU sein, gäbe es erstmals ein rein weibliches Präsidium.

Weiterhin wird es um die Vorsitzenden der Fachausschüsse gehen. Diese sollen künftig von sieben auf neun Mitglieder erweitert werden, dass auch die kleineren Gruppen und Parteien im Kreistag dort vertreten sein können.

Diese sind derzeit noch auf Partnersuche, um sich gemeinsam mit anderen „Kleinen" stärker im Kreistag aufzustellen. So haben sich bereits Bauernverband (3 Sitze) und FDP (2 Sitze) wieder zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Zu ihrem Vorsitzenden wurde Michael Baumecker gewählt, der Helmut Dornbusch in dieser Funktion ablöst.

Nur die Grünen (3 Sitze) wollen allein bleiben, weil sie mit den anderen nicht wollen oder können. Bleiben BVB/Freie Wähler (4 Sitze), AfD (3) und PlanB (2). Doch die beschnuppern sich gerade noch und wollten gestern noch nichts über ihre Koalitionsverhandlungen verlauten lassen. Nur eins dürfte jetzt schon klar sein: Die NPD muss draußen bleiben. Von Hartmut F.Reck

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.06.2014