Christdemokraten machen Vorschlag im Kreistag von Teltow-Fläming - CDU will kreiseigene Unternehmen stärker kontrollieren

Die CDU will Unternehmen, die dem Landkreis Teltow-Fläming gehören, künftig stärker kontrollieren lassen. Grund sind hohe Verluste, die einige Firmen eingefahren haben. Auch bei der Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) stößt der Vorschlag auf Zustimmung. Gleichzeitig gibt sie aber einen Hinweis.

Luckenwalde. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dieses leninistische Prinzip verfolgt auch die CDU. Deren Kreistagsfraktion hat am Montagabend einen Antrag mit dem Titel „Transparenz, Steuerung und Kontrolle von öffentlich finanzierten und getragenen Unternehmen gerecht werden" eingebracht. Demnach sollen diejenigen Wirtschaftsunternehmen, die dem Landkreis Teltow-Fläming gehören oder an denen er beteiligt ist, stärker kontrolliert und ihre Geschäftsführer an die kurze Leine genommen werden.

CDU: Firmen sollen Kontrollorgane wie etwa Aufsichtsräte bekommen

„Wir haben nicht wirklich ein glückliches Händchen mit unseren Unternehmen gehabt", sagte Antragsteller Dirk Steinhausen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende bemängelte, dass „in den letzten Jahren immer wieder siebenstellige Summen benötigt wurden, um die Verluste der Beteiligungen auszugleichen". Deshalb müsse der Kreis die Rahmenbedingungen für diese kreiseigenen Unternehmen, GmbHs und Eigenbetriebe ändern. Sie sollten Kontrollorgane in Form von Aufsichtsräten oder Betriebsausschüssen bekommen.

„Es kann nicht sein", so Steinhausen weiter, „dass ein Unternehmen unter unseren Händen in die Insolvenz geht". Damit meint er die Luba GmbH, deren laufendes Sanierungsverfahren gefährdet ist. „Wir müssen Kontrollgremien installieren und die Beteiligungsrichtlinien ändern", forderte Steinhausen, der „zu einer ergebnisoffenen Diskussion in den Fachausschüssen" einlud. Damit nahm er den Beschlussvorschlag der Landrätin vorweg, seinen Antrag zunächst an die Ausschüsse zu verweisen. Dies wurde auch einstimmig beschlossen.

Landrätin: Kreis hat oft nur geringe Anteile an Unternehmen

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) unterstützte das Anliegen, wies aber darauf hin, dass es mehrere Unternehmen gibt, an denen der Kreis nur geringe Anteile besitze. So sei man zum Beispiel beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg „nicht allein". Ebenso sei man auch mit einem Aufsichtsrat nicht davor gefeit, dass in einer Kreis-Gesellschaft etwas schief geht, sagte Wehlan. Von Hartmut F. Reck

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.11.2014