Debatte über Finanzen der Länder

Ludwigsfelde - Dem Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (CDU) nötigte es Bewunderung ab: "Respekt, dass sie sich an einem Freitagabend diesem komplizierten Thema widmen", sagte er zu seinen 19 Zuhörern im Ludwigsfelder Waldhaus, die Mehrzahl von ihnen im Schüler- und Studentenalter. Thema der Veranstaltung der Jungen Union (JU) war der Länderfinanzausgleich. Organisiert hatte den Abend Jenny Günther aus Jüterbog, die stellvertretende JU-Landesvorsitzende. "Es ist jetzt schon deutlich, dass bei den Kommunen viel Geld fehlt.

Wenn sich der Länderfinanzausgleich verändert, wird es noch drastischer", sagte sie. Deswegen hatte sie Feiler und den Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum eingeladen. Der Länderfinanzausgleich, durch den Steuereinnahmen von den finanzkräftigen Bundesländern an die ärmeren verteilt werden, wird derzeit von den Geberländern, vor allem Bayern und Hessen, massiv kritisiert. Feiler steht dem System positiv gegenüber, meinte aber, dass in Brandenburg davon zu wenig zu spüren sei. Die Lage könnte sich 2019 noch verschärfen, wenn der Solidarpakt II ausläuft. "Dem Land Brandenburg könnten dann knapp 2 Milliarden Euro im Haushalt fehlen", sagte er.

"Ludwigsfelde als boomende Stadt wird davon nicht viel merken, aber das südliche Teltow-Fläming." Martin Wonneberger aus Großbeeren fragte, ob die angestrebte Kreisgebietsreform ein probates Mittel für Einsparungen wäre. Feiler wie Eichelbaum verneinten das. Trotz des trockenen Themas bereuten die jüngeren Besucher, die alle in der JU aktiv sind, ihre Teilnahme nicht. "Meine Generation kann halt nicht nur feiern, sondern sich auch aktiv am politischen Geschehen beteiligen", so Maximilian Bievor. "Außerdem stimmt das Vorurteil, dass Politiker mittlerweile zu abgehoben sind, nicht", ergänzte Florian Hübner. and

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.02.2015