Flüchtlingsthema beherrscht die Tagespolitik - Rund 100 Besucher tauschen sich beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU in Thyrow aus

Rund 100 Christdemokraten, Einwohner und Gäste anderer Parteien haben sich am Sonnabend in der Kulturscheune Thyrow zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU Teltow-Fläming getroffen. Der Kreisverband zählt zurzeit 320 Mitglieder.

"Es scheint, als befinde sich unser Land in einer Winterdepression", sagte CDU-Kreisvorsitzender Danny Eichelbaum. Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes würden 41 Prozent der Deutschen hoffnungsvoll ins neue Jahr gehen (vor einem Jahr 56 Prozent), 27 Prozent mit Befürchtungen (zuvor elf Prozent). "Ist es wirklich so schlimm?", fragte Eichelbaum und gab die Antwort selbst: "Nein, Deutschland ist das beste Land der Welt." Wirtschaftskraft, Exportstärke, die führende Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte und geringe Arbeitslosigkeit seien enorme Pluspunkte. Er verwies aber auch auf die Ängste der Menschen. "Es ist vor allem der Zustrom von Flüchtlingen, der vielen Sorge macht", sagte er. In Teltow- Fläming sei es 2015 gelungen, 1900 Asylsuchende unterzubringen, ohne auf Turnhallen und Zeltstädte zurückzugreifen. "Es ist großartig, was Behörden und Zivilgesellschaft geleistet haben, aber wir können das nicht beliebig wiederholen", sagte Eichelbaum, "deshalb muss die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, spürbar gesenkt werden."

Eichelbaum forderte, dass Flüchtlinge sich an Recht und Gesetz halten müssten. „Angriffe auf Frauen, sexuelle Übergriffe und Diebstähle sind Verbrechen. Die Nulltoleranz gegenüber jeder Gewalt gilt auch für Flüchtlinge“, so Eichelbaum. Wer Regeln verletze, müsse abgeschoben werden. Der CDU-Kreischef distanzierte sich gleichzeitig von Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge, direkt und im Internet. Bei allen Herausforderungen dürfe man andere Aufgaben aber nicht vergessen, mahnte Eichelbaum, wie bessere Kitas und Schulen, mehr Polizei, Investitionen in Straßen und Schienen sowie der Erhalt des Landkreises.

Neben kritischen Anmerkungen zum Flüchtlingsthema sagte Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU) an die Landes- und Bundespolitik gerichtet: "Wir reden vom Klimaschutz, aber der Bund hat es bis jetzt nicht geschafft, die Förderung von Elektromobilität voranzubringen." Außerdem erteilte er der geplanten Gebietsreform eine Abfuhr. "Das Land spricht von Identität, aber genau die ist in Gefahr, wenn die Landkreise auseinandergepflückt werden", so Berger.

Laut der Bundestagsabgeordneten Jana Schimke trauen die Deutschen in der Flüchtlingsfrage derzeit der Union die größte Kompetenz zu. "Die deutsche Asylpolitik ist human und liberal, aber auf die aktuellen Flüchtlingszahlen nicht ausgelegt", sagte die CDU-Politikerin. Deshalb komme es jetzt darauf an, Fehlanreize zu überarbeiten, Behörden personell aufzustocken, die Registrierung zu verbessern und Asylsuchende an der Integration zu beteiligen.
CDU-Vize-Landeschefin Barbara Richstein forderte mehr europäische Solidarität in der Asylpolitik, von den Flüchtlingen die Bereitschaft zur Integration und von der Politik Verständnis für die Ängste der Bürger. "Jeder muss seine Sorgen aussprechen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden", sagte sie. Zur "berühmt-berüchtigten Landesstrukturreform" von Rot-Rot habe die CDU ein Alternativ-Konzept entwickelt, das in dieser Woche an die Kreisverbände geschickt werde.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.02.2016