„Kooperation statt Zwangsfusion“ - Kreisreform: CDU diskutiert in Ludwigsfelde

Heimat lässt sich nicht mit Mathematik ausdrücken, findet die brandenburgische CDU: Derzeit tourt die Partei durch das Land, um gegen die geplante Kreisreform mobil zu machen. Was sie den Plänen von Rot-Rot entgegenzusetzen haben, darüber sprachen die Christdemokraten in dieser Woche in Ludwigsfelde.

Ludwigsfelde. Gut eine Stunde hat Karsten Schmidt mit dem Auto von seiner Heimatstadt Dahme aus gebraucht, um rechtzeitig im Technikmuseum in Ludwigsfelde anzukommen. Dort fand am Montagabend eine Podiumsdiskussion der CDU zur geplanten Kreisgebietsreform statt.

Seit Anfang März touren die Christdemokraten durch die Landkreise und kreisfreien Städte, um gegen die umstrittenen Pläne der rot-roten Landesregierung mobil zu machen. Geht es nach Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), soll die Zahl der Kreise bis 2019 durch Fusionen halbiert werden. Karsten Schmidt sieht die geplante Reform mit großer Sorge. Er ist Feuerwehrchef und Stadtverordneter im Amt Dahme. Obwohl er selbst keiner Partei angehört, hat er die knapp 70 Kilometer auf sich genommen, um sich anzuhören, welche Alternativen CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, der Vorsitzende der CDU im Kreistag Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und Sven Petke, der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Landtag, zum Kurs von SPD und Linke zu bieten haben.

Warnung des Amtswehrführers

„Unsere Ehrenamtler sind von der Kreisgebietsreform am meisten betroffen“, prognostiziert Schmidt. Gerade in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren sich fast ausschließlich ehrenamtliche Kameraden. Schon jetzt müssen sie für gemeinsame Einsätze oder kreisweite Dienstbesprechungen weite Strecken fahren. Sollten die 14 Landkreise künftig, wie geplant, zu acht Großkreisen zusammengelegt werden, sei das für viele Berufstätige nicht mehr zu schaffen. Der Amtswehrführer sieht nicht nur das Ehrenamt, sondern auch das Amtsmodell in Gefahr: „Kommunalpolitisch haben wir schon jetzt nicht mehr viel zu entscheiden“, kritisierte Schmidt. Als Beispiel nannte er die Windkraft: „Das Landesumweltamt erteilt die Baugenehmigungen und wir müssen es unseren Leuten vor Ort erklären.“ Mit Bürgernähe habe das wenig zu tun.

„Man muss die Struktur dem Land anpassen, nicht umgekehrt“, pflichtete CDU-Fraktionschef Senftleben dem Feuerwehrmann aus Dahme bei. Das Amtsmodell habe Zukunft. Die gegenwärtigen Verwaltungsstrukturen hält der Parteivorsitzende der Landes-CDU für bürgernah, ehrenamtsfreundlich und effizient. Dass die brandenburgische Verwaltung funktioniere, habe nicht zuletzt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms gezeigt. In ihrem aktuellen Strategiepapier, das die Christdemokraten in Ludwigsfelde vorstellten, heißt es: „Wir wollen Bewährtes erhalten, Schwächen abbauen und Potenziale nutzen.“ Senftleben bezeichnete die Kreisreform als massiven Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung. Anstelle einer „Zwangseinkreisung“ schlägt die CDU Fusionen auf freiwilliger Basis vor. Um Verwaltungskosten zu sparen, könnten bestimmte Aufgaben künftig gebündelt werden. Die kommunalen Grundstrukturen sollen erhalten bleiben.

Gang vors Verfassungsgericht

„Alles schön und gut“, meint Wehrführer Schmidt, „aber was können wir tun, um die Reform zu stoppen?“ Als letztes Mittel werde man prüfen, ob die Reform vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, so Senftleben. Das Gesetzgebungsverfahren zur Kreisreform beginnt im Juli. Bis dahin will die Partei „alle parlamentarischen Möglichkeiten“ ausschöpfen.

Von Josefine Sack

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 27.04.2016