„Eine einmalige Situation“ - Die CDU TF geht mit drei neuen Kandidaten in die Landtagswahl
- 28. Januar 2009
Die CDU war am schnellsten: Die Christdemokraten nominierten bereits ihre Kandidaten für die Landtagswahl. Im Landkreis Teltow- Fläming schicken sie ein Männer-Trio ins Rennen um die Abgeordneten- sitze. Mit Danny Eichelbaum (Wahlkreis 23), Sven Petke (Wahlkreis 24) und Ralf von der Bank (Wahlkreis 25) sprach MAZ-Redaktionsleiter Ekkehard Freytag über die Landtagswahl.
MAZ: Die CDU wagt mit Ihnen drei einen Neustart, denn keiner von Ihnen hat sich bisher hier im Landkreis um ein Landtagsmandat bemüht.
Danny Eichelbaum: Hinter uns liegt ein erfolgreicher Landesparteitag. Und wir haben alle drei gute Chancen, im kommenden Landtag den Landkreis vertreten zu dürfen.
Wobei die Chancen für Herrn von der Bank mit dem Listenplatz 38 zumindest weniger aussichtsreich sind – es gelten doch nur die Plätze bis zur Nummer 20 als sicher.
Ralf von der Bank: Nun, ich gehe davon aus, dass ich mich im Wahlkreis 25 durchsetzen werde...
...gegen einen der dienstältesten Landtagsabgeordneten, nämlich Christoph Schulze von der SPD?
von der Bank: Ich will mich nicht über ihn definieren und deshalb gar nicht weiter thematisieren. Es gibt aber schon die große Differenz in Sachen BBI. Ich sehe darin eine gute Chance für wirtschaftliches Wachstum und die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen. Wir müssen im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bürger allerdings auch jede technische Möglichkeit gegen den Lärm anwenden.
Herr Petke, Sie sind quasi der alte Hase dieses Trios. Aber auch Sie treten nach dem Umzug mit ihrer Familie in die Nähe von Luckenwalde erstmals hier an. Wie sehen Sie Ihre Chancen?
Sven Petke: Gut. Die CDU in Teltow-Fläming hat jetzt ein größeres politisches Gewicht erhalten. Zwei Kandidaten unter den ersten 20 konnten wir aus dem hiesigen Landkreis bislang nicht stellen. Angesichts von 18 Kreisverbänden, die Kandidaten haben, ist das eine Anerkennung der hier erbrachten Leistungen. Teltow-Fläming hat sich deutlich nach vorne bewegt.
Das ist bestimmt gut für die CDU im Landkreis. Aber Sie stehen doch auch vor einer neuen Situation.
Petke: Ich möchte meinen Teil zu einer guten Entwicklung beitragen. Im Wahlkreis sind alle Themen aktuell, mit denen ich mich in den vergangenen neun Jahren im Landtag beschäftigt habe: Sicherheit und Lebensqualität für die Bürger, wirtschaftliche Entwicklung und Schulstandorte im ländlichen Raum. Generell bleibt die Bildungspolitik ein Thema. Der Landtag ist hier in der Pflicht.
Herr Petke hat sich in der Vergangenheit als Mann der inneren Sicherheit profiliert, Herr von der Bank, welche Schlüsselkompetenzen können Sie vorweisen?
von der Bank: Mein Wahlkreis ist ganz unterschiedlich strukturiert, da gibt es den Berlin-nahen Raum, der von der Infrastruktur her gut versorgt ist – der Süden mit Baruth ist dagegen fast abgekoppelt. Der Status als Grundzentrum und damit Fördermittel gehen verloren. Die Menschen haben schon teilweise den Eindruck, dass es einen Kahlschlag gibt. Diese Sorge muss man ihnen nehmen. Deshalb haben wir uns auch so nachdrücklich für den Erhalt des Amtsgerichts in Zossen eingesetzt. Ich denke, dass Infrastruktur und Verkehr ein Schwerpunkt für mich ist.
Wie das Thema Dresdner Bahn, das Sie ja bereits im Kreistag anschnitten.
von der Bank: Ja, damit habe ich mich intensiver beschäftigt. Es besteht ein Staatsvertrag mit der tschechischen Republik. Demnach soll die Strecke Berlin–Prag mit einer Schnellbahntrasse, die bis zu Tempo 200 erlaubt, ausgebaut werden. Der relativ langsame Regionalverkehr wird sich da möglicherweise nicht mehr einfügen. Darauf muss man reagieren; mit einer S-Bahn oder einer weiteren Regionalbahntrasse – ansonsten wird man vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten.
Herr Eichelbaum, wie sieht es da bei Ihnen aus?
Eichelbaum: Als Kreis- und Fraktionsvorsitzender muss man Generalist sein. Und die Herausforderungen, mit denen die Bürger im Wahlkreis 23 konfrontiert werden, sind so auch im gesamten Kreis vorhanden. Wir haben zum Beispiel die Boomtown Ludwigsfelde, in der die Wirtschaftskrise zu spüren ist und Gemeinden, wie Trebbin und Nuthe-Urstromtal, die auch nach dem Wegfall der Grundzentren eine finanzielle Landesförderung erhalten müssen. Diese Themen sind mir alle auch aus meiner bisherigen Arbeit bekannt. Als Rechtsanwalt möchte ich mich im Landtag darüber hinaus für schnelle Gerichtsverfahren und die Beibehaltung wohnortnaher Gerichtsstandorte einsetzen.
Was passiert aber, wenn es doch noch eine Koalition mit der SPD im Kreis geben sollte? Sie werden doch immer wieder als möglicher Vize-Landrat gehandelt.
Eichelbaum: Wenn ich als Abgeordneter kandidiere, werde ich dieses Amt im Falle meiner Wahl auch ausüben. Was im Landkreis auf politischer Ebene passiert, ist abzuwarten. Die SPD ist als stärkste Fraktion in der Handlungspflicht. Die CDU ist auf alle Situationen eingestellt.
Habe Sie denn bezüglich der Kreispolitik Wunschvorstellungen, Herr Petke?
Petke: Vorrang haben klar die Inhalte. Es geht darum die erfolgreiche Entwicklung im Land fortzusetzen. Da haben wir gemeinsam in den vergangenen Jahren eine Menge geschafft: Zum Beispiel mehr Arbeit und bessere Bildung. Der Ausbau unserer Infrastruktur braucht auch in Zukunft Vorrang. Die Politik muss sich verstärkt um die wirtschaftliche Entwicklung des Südens von Teltow-Fläming bemühen. Auch wartet der Süden noch immer auf den überfälligen Ausbau der B 101.
Und was sagen Sie zur hiesigen Koalitionsfrage?
Petke: Wir haben hier eine einmalige Situation. Mir ist kein anderer Landkreis bekannt, wo der Landrat wiedergewählt werden will und trotzdem politischer Stillstand herrscht. In Potsdam wird das mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Ich kann nur wiederholen, dass es überall da stabil zugeht, wo es große Koalitionen gibt. Jeder Landrat muss ein Interesse an politischer Stabilität haben.
Meine Herren, Ihnen steht ein Wahlkampf bevor. Das wird bestimmt stressig. Aber worauf freuen Sie sich schon jetzt?
Petke: Auf die Menschen. Ich will von ihren Erfahrungen lernen, ihre Vorschläge und auch ihre Kritik hören. Natürlich freue ich mich auch auf den Wettbewerb mit den Mitbewerbern. Ich kenne Sieglinde Heppener von der SPD und Kornelia Wehlan von der Linken ja aus dem Landtag – wir pflegen einen guten Umgang miteinander. Ich freue mich auch einfach auf eine überaus aktive Zeit, in der die politische Diskussion allgemein eine größere Rolle spielt. Es wird von uns keine Materialschlacht geben, wir werden den Menschen zuhören. Ich werde von Tür zu Tür zu gehen.
Herr Eichelbaum, für Sie ist dies eine neue Situation.
Eichelbaum: Für mich ist das nichts Neues. Seitdem ich Kreisvorsitzender bin, war in jedem Jahr Wahlkampf.
Aber Sie bewerben sich erstmals um ein Landtagsmandat.
Eichelbaum: Das ist richtig. Wichtig ist mir, die Sorgen und Wünsche der Menschen in die Landesebene hineinzutragen, ihnen aber auch die Ängste zu nehmen. In diesem Jahr jährt sich zum 20. Mal das Jahr des Mauerfalls. Damals, wie heute, stehen wir vor schwierigen Situationen. Gemeinsam wird es uns gelingen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wende zum Besseren zu schaffen.
Herr von der Bank, gibt es bei Ihnen Premierenfieber?
von der Bank: Nach dem Kommunalwahlkampf ist dies mein zweiter Wahlkampf. Ich will mich den Menschen vorstellen und ihnen zuhören. Und mir ist es wichtig, dass man den politischen Gegner nicht mit Schmutz bewirft – wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet, da sollte man sachlich bleiben.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.01.2009