Schutzgebiet ist nun ausgewiesen - Kreistag und Kreisverwaltung einigen sich
- 01. Juli 2017
"Fast ein Jahr hat uns dieses Thema beschäftigt", resümierte Winand Jansen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung, bei der jüngsten Kreistagssitzung. Es ging mal wieder um die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide". Da hatte der Kreistag Änderungen vorgenommen, die die Landrätin aus rechtlichen Gründen beanstandete, was wiederum der Kreistag nicht einsah. Auch eine Stellungnahme des Innenministeriums führte nicht zu einer Klärung. Nun hat man sich aber geeinigt, indem man sich darauf verständigte, dass in dem Landschaftsschutzgebiet "eine innerörtliche bauliche Nutzung an bebauten Straßen bis zu einer Grundstückstiefe von 50 Metern möglich ist".
So hatte es der Kreistag gefordert. Er hat aber eingeräumt, dass die Naturschutzbehörde vorher prüft, ob hierdurch das Schutzgebiet erheblich beeinträchtigt wird. Ein entsprechender Zusatzantrag von Jansen und dem Umweltausschussvorsitzenden Danny Eichelbaum (CDU) wurde bei drei Gegenstimmen angenommen. Er sieht auch vor, dass das Umweltamt beiden Ausschüssen regelmäßig über solche Fälle berichtet. Die eigentliche Unterschutzstellung beschloss der Kreistag dann bei zwei Gegenstimmen. mut
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.07.2017