Parteien geben sich selbstkritisch

Bundestagswahl und Bürgermeisterwahlen in Dahmeland-Fläming liegen etwa sechs Wochen zurück. Für einige der etablierten Parteien waren die Ergebnisse ernüchternd. Besonders die SPD hat zum Teil heftige Niederlagen erlitten. Die Parteien nehmen die jüngsten Wahlergebnisse zum Anlass, um in den eigenen Reihen umzudenken.

Dahmeland-Fläming. „Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge nicht mehr weitergemacht werden können wie bisher“, sagt Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der Kreis-SPD in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Auf allen Ebenen habe es bereits eine Reihe von Sitzungen gegeben, bei der nächsten Mitgliederversammlung des Ortsvereins, am 22. November solle ein Zwischenfazit gezogen und ein neuer Vorstand gewählt werden. In allen Ortsvereinen seien die Mitglieder befragt worden.

Glaubwürdigkeitsproblem bei der SPD

Die SPD habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Scheetz. „Wir müssen hart daran arbeiten, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen.“ Die Partei habe sich seiner Meinung nach zu sehr in Details verloren und damit eine Tendenz des Sich-Verzettelns bekommen. „Wir wollen gerne viele Antworten geben, aber wenn man ein 300 Seiten langes Wahlprogramm herausgibt, ohne drei konkrete Kernsätze formulieren zu können, wird es schwierig“, bilanziert Scheetz.

Dennoch hat die SPD in diesem Jahr an Mitgliedern gewonnen wie schon lange nicht mehr: Der Zuwachs kam in zwei Wellen, zunächst zeigte er sich als „Schulz-Effekt“ am Jahresanfang, die zweite Eintrittswelle folgte nach der Wahl. Im Kreisverband Dahme-Spreewald seien allein in diesem Jahr 40 neue Mitglieder dazugekommen, sagt Scheetz.

„Generell müssen wir unsere eigene Position deutlicher machen, klarere Haltungen zeigen, uns in der Kommunikation mit den Menschen verbessern und uns stärker um deren Probleme kümmern“, benennt Scheetz einige Punkte, die bei der SPD in Angriff genommen werden sollen. Zwar habe man immer viel zugehört, „aber wir müssen die Probleme auch angehen.“ Den November habe die Partei intensiv genutzt, man werde aber weiter Gespräche führen und werde im neuen Jahr sicher einige Dinge neu beschließen, sagt der SPD-Politiker.

„Wir müssen mehr auf den ländlichen Raum eingehen“

Dass sich ein Teil der Wählerschaft von den etablierten Parteien abgewendet hat, bekam auch Die Linke zu spüren. „Offenbar wurde in diesem Jahr auch unsere Partei zu den Etablierten gezählt“, sagt Michael Wippold, Vorsitzender des Kreisverbandes der Linken in Dahme-Spreewald. „Die Protestwähler haben wir verloren, wir konnten die Menschen nicht so erreichen, wie wir wollten, und das hat uns gezeigt, dass wir mehr auf den ländlichen Raum eingehen müssen“, sagt Wippold. Denn besonders dort seien der Linken, anders als im Speckgürtel Berlins, viele Wähler abhanden gekommen. „Dort fühlen sich die Menschen noch abgehängter, und mit ihrer Stimme wollten sie deutlich machen: so nicht.“

Das verstehe und akzeptiere die Partei, und darauf wolle sie sich nun konsequenterweise einrichten. „Wir haben registriert, dass wir bei manchen Menschen nicht mehr so ankommen wie früher, was auch am personellen Tableau liegt – die Personaldecke reicht nicht, weshalb wir auch nicht mehr die Kümmererpartei von vor 15 Jahren sind.“

Tatsächlich erlebt die Linke seit einigen Jahren den stärksten Mitgliederrückgang aller Parteien: In Dahme-Spreewald beispielsweise zählte die Partei 2010 noch etwa 600 Mitglieder, heute sind es knapp 400. Trotzdem müsse man die Menschen abholen und die Wähler zurückholen, die abhanden gekommen seien. „Die Linke ist eine Alternative – aber dieses Mal waren wir es eben nicht.“ Einen Lichtblick gebe es allerdings: Deutschlandweit hat die Partei an Stimmen gewonnen. „In Brandenburg sind die Stimmen von 15 auf 18 Prozent gestiegen – deshalb gehen wir die Zukunft selbstbewusst an“, sagt der Parteivorsitzende.

Auf dem nächsten Parteitag der Linken am 9. Dezember soll der Vorstand neu gewählt werden. Um die Verhältnisse wieder positiver gestalten zu können, möchte die Linke die Fraktionen in den Kreistagen besser ausstatten, so dass sie vor Ort bürgernäher arbeiten könnten. „Wenn wir etwa in Lübben ein Büro hätten, könnte dort ein Hauptamtlicher erste Anlaufstelle sein“, verdeutlicht Wippold. In Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform seien des Weiteren Mittel angedacht, die nun vom Land freigegeben werden müssten.

„Abhanden gekommene Wähler zurückgewinnen“

Auch Danny Eichelbaum muss sich mit dem Ausgang der Wahlen eingestehen, dass auch seine Partei an Wählern verloren hat. Eichelbaum ist Kreisvorsitzender der CDU in Teltow-Fläming. Zudem sitzt er im Landesvorstand seiner Partei. Auf beiden Ebenen habe man die Bundestagswahlen ausgewertet und analysiert, sagt er.

„Unser klarer Anspruch ist, dass wir diese Wähler zurückgewinnen wollen, indem wir die bestehenden Probleme beim Namen nennen und anpacken.“ Eine Aufgabe als Volkspartei sei es, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu kümmern: „Wer Menschen für seine Ideen gewinnen möchte, der muss, wie Franz Josef Strauß es formulierte, dem Volk aufs Maul schauen.“

Ein großes Anliegen sei der Partei der Ausbau der Bürgerbeteiligung. Parteiprogramme müssten im Dialog mit den Bürgern erarbeitet werden, weshalb das Kommunalwahlprogramm der CDU in Teltow-Fläming, mit der Bevölkerung entwickelt werden solle. Seit der Bundestagswahl hat die dort ansässige CDU zehn neue Mitglieder in den Kreisverband aufgenommen.

Die Grünen wollen Kurs beibehalten

„Wir stehen weiterhin thematisch dort, wo wir gerade sind“, sagt Andreas Rieger, Kreisvorsitzender der Grünen in Dahme-Spreewald.„Wir wollen deutlich machen, dass wir mit unseren Inhalten eine Alternative sind, und das wollen wir offensiv darstellen und klare Positionen an den Mann bringen.“

Anders als von manchem erwartet, konnte Bündnis 90/Die Grünen positive Wahlergebnisse verbuchen. „Viele hatten ein schlechteres Abschneiden der Grünen erwartet“, sagt Rieger. Diese Tendenz sei nicht selbstverständlich.

„Sicher hätte das Ergebnis noch besser sein können – besonders in Brandenburg haben wir noch kein Ergebnis erzielt, das uns auf kommunaler Ebene 2019 locker weiterbringen wird“, sagt der Kreisvorsitzende. Trotzdem sei das Ergebnis gar nicht schlecht. „Wir spielen nicht den Rattenfänger, wir haben Inhalte“, sagt Rieger. „Das müssen wir deutlich machen und vermitteln.“ Für die Kommunalwahlen im Jahr 2019 will die Partei eine Liste von Mitgliedern vorstellen, die sie für die Wähler attraktiv mache.

Über eine langsam, aber stetig wachsende Mitgliederzahl freuen sich die Grünen. „Es ist schön, dass unter den neuen Mitgliedern, von denen auch einige im Kreisverband sitzen, viele sehr aktiv sind“, sagt Rieger. In den nächsten zwei Jahren wolle sich die Partei weiter sortieren, ansonsten aber ihren Kurs beibehalten.

Dafür wünscht sich Andreas Rieger eine konstruktive Auseinandersetzung mit mehr Debatten und mehr Beteiligung. „Auch wenn es anstrengend sein mag: Wir alle müssen mehr Sportlichkeit und weniger Bequemlichkeit an den Tag legen, wenn es um die Zukunft des Planeten geht.“ Von Christina Koormann

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.11.2017