CDU sorgt sich um Stabilität der Sozialdemokratie

Auf sechs Regionaltreffen debattieren Brandenburgs Christdemokraten über eine Neuauflage der Großen Koalition - die MAZ war in Ludwigsfelde

Nach der SPD hat auch die CDU in Brandenburg eine Reihe von Regionalkonferenzen zur geplanten Großen Koalition im Bund gestartet. In Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) trafen sich die Kreisverbände, die zum Bundestagswahlkreis 61 gehören. Zeitgleich debattierten die Christdemokraten gestern auch in Brandenburg/Havel, Pritzwalk, Prenzlau, Kremmen und Schipkau. Im Gegensatz zur SPD wird es aber in der CDU keine Mitgliederentscheidung über den Koalitionsvertrag geben - ein Bundesparteitag am 26. Februar wird über das umstrittene rot-schwarze Bündnis entscheiden.

Zwar bleibt in der GroKo-Debatte das große Drama den Sozialdemokraten vorbehalten, die sich am Montag in der Ludwigsfelder Stadthalle eine heftige interne Debatte lieferten. Doch gilt die CDU-Basis in der Region südwestlich von Berlin als besonders konfliktfreudig. So hatte die Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Saskia Ludwig, am Wochenende einen klaren Bruch mit der bisherigen Bundespolitik gefordert: "Der Wunsch nach einem neuen Aufbruch wie zum Beispiel in Österreich ist deutlich spürbar", schrieb sie in einem Newsletter.

In Österreich regiert neuerdings die konservative ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ. Ludwig gilt wegen ihrer Nähe zu AfD-Personal- und Programmatik als härteste Kritikerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Landes-CDU - sie fehlte gestern Abend krankheitsbedingt.

Mit den Regionalkonferenzen beschreitet die CDU in Brandenburg Neuland. Andere Landesverbände kennen dieses Diskussionsformat zum Koalitionsvertrag nicht.

Man will es sich offenkundig verkneifen, aber eine gehörige Portion Mitgefühl mit dem möglichen Koalitionspartner SPD schwingt mit im Festsaal des Gasthofs zum Löwen. "Es wäre fatal, wenn die SPD von der politischen Bühne verschwände", sagt Hans-Peter Meurers aus Potsdam-Golm. In Umfragen liege die Partei bei knapp 16 Prozent, "aber die nähern sich auch noch der 12", sagt Meurers. Was den Potsdamer Christdemokraten schmerzt, ist der Verlust des Finanzministeriums an die SPD. "Ich habe die Sorge, dass wir uns an Frankreich und die EU verkaufen - das wäre der Einstieg in die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden", so Meurers.

"Ich bin für die Große Koalition, sonst bricht das Chaos aus in diesem Land", sagt Volker Traberth, CDU-Mitglied aus Nuthetal (Potsdam-Mittelmark). "Wir können nicht gebrauchen, dass die AfD noch stärker wird", sagt er. Es sei keineswegs sicher, dass die CDU im Fall von Neuwahlen besser abschnitte als im September 2017. Einen SPD-Finanzminister fürchtet Traberth nicht. "Der Peer Steinbrück hat seine Sache damals ganz ordentlich gemacht."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen trat mit Bezug auf den Koalitionsvertrags-Entwurf dem "Eindruck in der Bevölkerung, dass uns die SPD alles diktiert hat" entgegen. "Die SPD hat viel rauskrakeelt, aber in den Umfragen hat ihr das nicht geholfen", so der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag.

Die Frage, wie durchlässig die Grenzen Deutschlands sind, beschäftigt viele Christdemokraten. Von "Tumulten", die es jetzt schon gebe, sprach ein Christdemokrat, eine Bundespolizistin aus Nuthetal berichtete von "No-Go-Areas, in die sich die Polizei nicht mehr traut" - wenn auch nicht in Brandenburg. Belgien allerdings sei ein mahnendes Beispiel, "und das ganze Ruhrgebiet!" warf jemand ein, "Berlin auch", so ein anderer Christdemokrat. Generalsekretär Steeven Bretz mahnte, Begriffe wie "Tumult" nicht leichtfertig zu benutzen. Bundestagsmitglied Stübgen führte aus, es sei ein Irrglaube, man könne eine Migration, die einer Völkerwanderung gleiche, mit nationalen Grenzbeamten aufhalten. Es komme darauf an, die EUAußengrenzen besser zu schützen, das funktioniere nicht richtig. Deshalb sei etwa eine Stärkung der Grenzsicherungsagentur Frontex geplant, das werde teuer, sei aber unumgänglich.

Mehr Debatten über Inhalte als über Personen wünschte sich der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum. "Es interessiert die Menschen weniger, wer sich welchen Posten sichern konnte, sondern, welche Verbesserung es gibt." Zu diesen von der CDU erreichten Errungenschaften im Vertrag zählte Eichelbaum die "Festlegung einer Obergrenze" in der Flüchtlingspolitik – ein Ausdruck, den die SPD tunlichst zu vermeiden sucht. Im Saal protestierte niemand.

Quelle: Märkische Allgemeine - Potsdamer Tageszeitung, 22.02.2018

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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