Teltow-Fläming: Lange Bearbeitungszeit für Bauanträge

Der CDU-Politiker Danny Eichelbaum kritisiert die langen Bearbeitungszeiten für Bauanträge durch die Kreisverwaltung. Statt üblicher drei Monaten müssen Bauherren derzeit sechs Monate und länger auf die Genehmigung warten.

Wer in Teltow-Fläming ein Bauvorhaben plant, muss sich in Geduld üben. In der Unteren Baubehörde des Landkreises stapeln sich derzeit 3300 Bauanträge. „Die Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen sind viel zu lang“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum.

Baugenehmigungen sollten innerhalb von drei Monaten erteilt werden, die Praxis sieht anders aus. Sechs Monate und länger warten Bauherren auf den Stempel der Kreisverwaltung. „Immer mehr Bürger beschweren sich“, erklärt Eichelbaum, „dabei geht es nicht nur um Großprojekte, sondern auch um kleine Bauvorhaben.“ 

Teltow-Fläming verzeichne einen Bauboom, so Eichelbaum, deshalb müssten sich Investoren und Bauwillige darauf verlassen können, ihre Genehmigungen schnell zu erhalten. „Jeder Tag des Wartens kostet den Bauherrn unnötig Geld und verhindert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“, moniert der CDU-Politiker. „Hier muss die Kreisverwaltung eine Schippe drauf legen, die Personalverstärkung reicht noch nicht aus“, sagt er.

Verständnis für Personalsituation

Die Kritik der ausgebremsten Bauherren an der Kreisverwaltung fällt dabei vergleichsweise glimpflich aus. „Natürlich bedauern wir, dass unsere Vorhaben in Verzug kommen“, sagt Dierk Giese, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog. So sollen aktuell rund 30 Wohnungen im Bestand saniert werden – davon 25 im Buchenweg und weitere vier in der Triftstraße. „Wir haben offenes Wetter und könnten sofort losbauen, warten aber noch auf die Baugenehmigung“, so der Wohnungschef. 

Aber er äußert auch Verständnis für die angespannte Personalsituation im Kreis: „Von acht Planstellen sind fünf nicht besetzt, andere fallen durch lange Krankheit aus. Was will man da ausrichten? Mehr als arbeiten können die Angestellten dort nicht.“ 

„Verantwortung beim Land“

Klaus Rocher (FDP), Bürgermeister in Rangsdorf, macht das Land für die prekäre Situation verantwortlich. „Die Kreisverwaltung ist doch nur die Untere Behörde des Landes und nimmt die ihr übertragenen Aufgaben wahr“, so Rocher. Brandenburg habe sich immer noch nicht von der längst überholten Prognose verabschiedet, dass die Städte und Gemeinden schrumpfen. „Laut Landesregierung sterben wir aus, dementsprechend schlecht ist die Personalausstattung“, so Rocher. Seine Kommune zählt derzeit 11 300 Einwohner, Tendenz steigend. „Dieser Entwicklung muss man sich endlich anpassen, auch personell“, sagt er.

Zehn Monate Wartezeit

Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald musste auf die Baugenehmigung für die neue Tagespflege in Luckenwalde zehn Monate warten. „Das hat uns schon in die Bredouille gebracht“, sagt DRK-Kreischef Harald-Albert Swik. „Wir hatten schließlich ein fertiges Konzept und schon Firmen gebunden.“ Bei Verzögerungen müsse man damit rechnen, dass die Firmen entweder ausgebucht sind oder höhere Preise nehmen. „Die Baubehörde muss personell besser ausgestattet werden und man darf nicht den Fehler machen, Stellen befristet auszuschreiben“, so Swik.

Sechs Monate Wartezeit musste die Stadt Luckenwalde für Baugenehmigungen für Kita-Container und den Anbau an der Kita „Rundbau“ in Kauf nehmen. „Wegen der dringenden Notwendigkeit, neue Kitaplätze zu schaffen, wurden wir sicher bevorzugt und sind gut dabei weggekommen“, sagt Amtsleiter Ingo Reinelt.

Zu wenige Stellen

Dietlind Biesterfeld, Beigeordnete des Kreises, bestätigt, dass sich die Erteilung der Baugenehmigungen verzögert hat. Im Durchschnitt liegt sie jetzt bei fünf Monaten.Dafür verantwortlich seien die gute Konjunktur und „die zu wenigen Stellen im Verhältnis zu den gestiegenen Antragszahlen“. Zudem gebe es einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand. Bauanträge für Kitas würden in Abstimmung mit den Kommunen und unter Beachtung der Förderprogramme prioritär bearbeitet. Von Elinor Wenke

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitungm 29.04.2018

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
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Jana Schimke
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