Streit um Beigeordneten-Stelle beendet

Die Führungsriege der Kreisverwaltung ist komplett. Kreis-Kämmerer Johannes Ferdinand kann jetzt seinen Beigeordneten-Posten antreten. Er war im Dezember vom Kreistag gewählt worden, doch hatte die Konkurrentenklage der Rechtsamtsleiterin bislang seine Ernennung blockiert. Nun ist der Streit überraschend beendet worden.

Die Hängepartie um die Besetzung des Beigeordnetenpostens in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming ist beendet. Der bereits vom Kreistag gewählte Johannes Ferdinand (CDU) soll am 18. Mai seine Ernennungsurkunde mit Wirkung zum 1. Juni erhalten. Das teilte die Kreisverwaltung mit.

Wagner zieht Bewerbung zurück

Demnach wurde der vor dem Verwaltungsgericht Potsdam anhängige Rechtsstreit mit einem Vergleich beendet. Rechtsamtsleiterin Ruth Wagner, die sich für besser geeignet hielt, zieht ihre Bewerbung zurück. Im Gegenzug wird ihr Amt aus dem Dezernat I, für das Ferdinand zuständig sein wird, herausgelöst und dem Dezernat III zugeordnet, das von der Beigeordneten und Volljuristin Dietlind Biesterfeld (SPD) geleitet wird.

Mit klarer Mehrheit gewählt

Diplom-Kaufmann Ferdinand, seit 2014 Kreis-Kämmerer, war im Dezember mit 41-Ja- und elf Nein-Stimmen zum Beigeordneten gewählt worden. Der für die Beigeordneten-Wahlen gebildete Wahlvorbereitungsausschuss, in dem Vertreter aller Fraktionen saßen, hatte Ferdinand auch vorgeschlagen.

Gegen die Parteilinie

Wagners Klage hatte Irritationen ausgelöst. Dies lag auch daran, dass sie bis Februar Kreisvorsitzende der Grünen war. Diese hatten sich aus Kostengründen jedoch grundsätzlich gegen die Wahl von Beigeordneten ausgesprochen.

CDU: Klage war nicht gerechtfertigt

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt den Vergleich. „Eine jahrelange Rechtsstreitigkeit wurde damit verhindert. Die Führungsspitze des Landkreises ist damit komplett und endlich arbeitsfähig“, teilte Fraktionschef Danny Eichelbaum mit. Sachlich sei die Klage ohnehin nicht gerechtfertigt gewesen. Von Ekkehard Freytag

Quelle:Märkiche Allgemeine Zeitung, 10.05.2018

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
zur Homepage
u eichelbaum
Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
zur Homepage
u petke
Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
zur Homepage
dietlindtiemann
Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
zur Homepage
janaschimke

Ihre Nachricht