Luckenwalde: CDU will Schulbus-Satzung ändern

Die CDU Teltow-Fläming fordert einen kostenlosen Schulbus für alle Schüler; Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) lehnt eine Kulanzregelung ab. Nun strebt die CDU eine Satzungsänderung an.

Die Regelungen zur Schülerbeförderung in Teltow-Fläming beschäftigen weiterhin Eltern, Schüler und Kommunalpolitiker. Mehrere Eltern hatten sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Kreisverwaltung die kostenlose Beförderung ihrer Kinder mit dem Schulbus abgelehnt hatte, da der Schulweg die Mindestdistanz von vier Kilometern unterschreitet.

Der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum hatte in einem Brief an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) gefordert, dass der Landkreis eine kostenlose Beförderung und einen sicheren Schulweg gewährleistet. 

Wehlan verweist auf Pflicht der Eltern

Doch eine Kulanzregelung sieht die vom Kreistag beschlossene Satzung zur Schülerbeförderung nicht vor, teilt Kornelia Wehlan mit. „Die Erfüllung der Schulpflicht ist traditionell als Bringschuld zu begreifen“, erklärt Wehlan. Deshalb obliege es grundsätzlich den Eltern, für den Transport zur und von der Schule zu sorgen. Werde die Mindestentfernung unterschritten, seien die Schüler nicht auf eine tägliche Beförderung angewiesen. Wehlan schlägt aber vor, das Problem im Bildungsausschuss sowie im Haushalts- und Finanzausschuss zu thematisieren.

Kosten sollen nachjustiert werden

Dem schließt sich Eichelbaum an. „Auch wenn die Landrätin eine Kulanzregelung ablehnt, müssen die Schülerbeförderungskosten neu diskutiert und nachjustiert werden“, fordert er. „Nichts ist in Stein gemeißelt, auch nicht die Satzungen des Landkreises.“ Wie Eichelbaum gegenüber der MAZ erklärt, erreichen ihn jede Woche mehrere Zuschriften von Eltern, die sich über hohe finanzielle Belastungen für die Schülerbeförderung beschweren. „Es kann nicht sein, dass alleinerziehende Mütter auf den Beförderungskosten sitzen bleiben, bloß weil der Schulweg ihrer Kinder wenige Meter von der Entfernung abweicht, die vom Landkreis kostenlos gestellt wird“, erklärt Eichelbaum. 

Partei- und fraktionsübergreifend müsse es das Ziel sein, möglichst viele Kinder kostenfrei und sicher zur Schule zu transportieren. „Die CDU-Kreistagsfraktion wird jetzt intern beraten, wie die kostenlose Schülerbeförderung auf eine breitere Basis gestellt werden kann und damit soziale Härten für die Eltern vermieden werden“, so Eichelbaum. Von Elinor Wenke

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.10.2018

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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u eichelbaum
Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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dietlindtiemann
Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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janaschimke

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