Konjunkturpaket II: Wirkung ungewiss Information und Diskussion bei öffentlicher Versammlung des CDU-Ortsverbandes Jüterbog

Einen ausführlichen Überblick über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II gab die CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff Ende voriger Woche während einer öffentlichen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der CDU. Trotz der Ungewissheit über die Wirkung und trotz der Kompromisse, die man in der Koalition eingehen musste, sehe auch sie keine Alternative, um die Folgen der Rezession abzumildern.

Ergänzend zu ihren Erläuterungen sprach der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket im Land und in den Kommunen. Er sehe „bürokratische Probleme“ in der Regelung, dass die Zusätzlichkeit der mit diesem Geld finanzierten Vorhaben nachgewiesen werden muss. Nur die Projekte, die nicht in einem beschlossenen Haushaltsplan stehen, werden mit Konjunkturmitteln gefördert. Bei der Auftragsvergabe komme den Kommunen eine große Verantwortung zu. „Es sollen die Firmen vor Ort profitieren, deren Mitarbeiter hier leben und ihre Familien ernähren“, so Sven Petke. „Sonst werden wir unser Ziel nicht erreichen.“

Während der Diskussion machte Martina Schlanke, Kämmerin in der Gemeinde Niedergörsdorf, darauf aufmerksam, dass es sich bei den von der CDU verbreiteten Zahlen um Summen handelt, die bereits den Anteil von Land und Kommunen beinhalten. Die Gemeinde hat die Beschlussfassung über den Haushalt verschoben, um die „Konjunkturpaket-Maßnahmen“ noch einarbeiten zu können.

In Jüterbog wird sich heute der Hauptausschuss mit den möglichen Vorhaben beschäftigen. Karin Mayer, Ortsverbandsvorsitzende der CDU, sieht Probleme darin, die Zusätzlichkeit der Maßnahmen nachzuweisen. Zum Konjunkturpaket allgemein sagte sie: „Es ist schon ein Erfolg, wenn eine optimistische und positive Stimmung verbreitet wird, trotz der angespannten Lage.“

Arno Reich bezweifelte hingegen, dass die Milliarden Wirkung zeigen. Er sprach davon, dass Geld „durch den Schornstein gejagt“ wird. Als Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag auf die persönliche Haftung der Verursacher dieser Krise angesprochen, sagte Andrea Voßhoff, dass man erst den Brand löschen und sich dann um die Brandstifter kümmern müsse. „Ich bin dafür, überall die persönliche Haftung einzuführen“, so Andrea Voßhoff. Dies gelte auch für Politiker, allerdings sei die persönliche Haftung in einer Demokratie kaum definierbar.

Die Frage nach dem „Danach“ konnte sie hingegen nicht beantworten. Nur soviel: Ein Konjunkturpaket III werde es nicht geben, ist sich Sven Petke sicher. „Wir sind am Anschlag – wir finanzieren ein Schuldenproblem mit neuen Schulden.“ Deshalb werde mit Sicherheit, so Andrea Voßhoff, nach der – „für die CDU zweifellos erfolgreichen“ – Bundestagswahl der Spielraum, beispielsweise für Steuererleichterungen, immer kleiner. (Von Martina Burghardt)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 02.03.2009