Luckenwalde: Debatte um Klinik-Kündigungen - Auf die geplanten Entlassungen von Krankenhaus-Mitarbeitern in Luckenwalde reagiert nun auch die Kommunalpolitik

Die Forderungen und Einschätzungen aus CDU, SPD und Linken sind unterschiedlich.

Luckenwalde. Die Nachricht, dass mehrere Angestellte des Luckenwalder Krankenhauses ihre Kündigungen erhalten haben, beschäftigt nicht nur Mitarbeiter und Bürger, sondern auch die Kommunalpolitik. So fordern der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Danny Eichelbaum und der CDU-Landtagskandidat Felix Menzel die Rücknahme der Kündigungen. „Wir fordern außerdem die Aufnahme von Gesprächen der Landrätin mit der neuen Eigentümerin des Krankenhauses“, so Eichelbaum.

Das Luckenwalder DRK-Krankenhaus ist neben drei weiteren Thüringer DRK-Klinken seit Monaten insolvent. Im März hatte der neue Betreiber, die KMG Kliniken in der Prignitz, einen Vertrag zur Übernahme aller vier Häuser unterzeichnet. Das Luckenwalder Krankenhaus beschäftigt derzeit rund 550 Mitarbeiter. Ein Personalabbau am Standort Luckenwalde sei nicht geplant, hieß es damals. Doch jetzt sollen mindestens fünf angestellte Handwerker entlassen werden. 

Kritik an der Landesregierung

Eichelbaum und Menzel werfen der SPD und den Linken vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. „Die SPD-geführte Landesregierung hat den Krankenhaus-Mitarbeitern vor der Kommunalwahl versprochen, dass es mit dem Eigentümerwechsel keine Kündigungen geben wird“, so Eichelbaum. Darauf hätten sich die Mitarbeiter und die Kreistagsabgeordneten bei der Abstimmung über die vertraglichen Modalitäten verlassen „Die Kündigungswelle ist nach der Ankündigung der Insolvenz die zweite bittere Enttäuschung“, so Eichelbaum und Menzel. Die CDU sehe sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Kommunalisierung des Krankenhauses und damit die staatliche Aufgabenerfüllung der medizinischen Versorgung der bessere Weg gewesen wäre.

Landrätin: „Kalt erwischt“

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) hat von den beabsichtigten Kündigungen nichts gewusst. „Auch mich hat diese Information kalt erwischt“, erklärte sie gegenüber der MAZ. „Der Landkreis wie auch das Landesministerium und die Stadt gingen bislang davon aus, dass alle Stellen erhalten bleiben“, so Wehlan. Ab 1. Juli sind die KMG Kliniken in alleiniger Verantwortung für das Luckenwalder Krankenhaus. Dann gelte auch der Vertragstext zwischen Landkreis und KMG, in dem dem Landkreis und der Stadt ein Mitsprachrecht zugesichert werde, so Wehlan. 

„Der Landkreis wird alles tun, dass nach der Übernahme der Gesellschafteranteile Aufsichtsrat und Krankenhausbeirat zeitnah gebildet werden. Ich gehe davon aus, dass das Wort der KMG Kliniken gilt und von Kündigungen abgesehen wird“, so die Landrätin. Handelnder im Insolvenzverfahren sei derzeit der Personalrat, der Widerspruch gegen die Kündigungen eingelegt hat.

Erik Stohn: Positive Einschätzung

Weniger betroffen äußert sich Brandenburgs SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Ich bin dankbar für die gemeinsamen Anstrengungen von Land, Kreis und Stadt, um einen privaten regionalen Betreiber für das Krankenhaus zu finden. Es galt, den Standort und das medizinische Versorgungsangebot zu sichern. Das ist gelungen“, teilt Stohn mit. Er bedaure sehr, dass Mitarbeiter gekündigt werden sollen, kenne aber die Hintergründe nicht und könne die Notwendigkeit nicht einschätzen. Als positiv bewertet Stohn den kommunalen Einfluss durch die Mitgliedschaft der Landrätin im Aufsichtsrat. „Und ich bin froh, dass es im Krankenhaus einen engagierten Betriebsrat gibt, der sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt“, erklärt Stohn. Von Elinor Wenke

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.06.2019