Politiker: Kreis soll Löschflieger fordern

Luckenwalde. Während die Feuerwehram Montagabend im Einsatz war, tagten die Politiker zur selben Zeit im Kreishaus über Kosten und Schlussfolgerungen für die Zukunft. Denn noch immer ist nicht klar, ob das Land die Kosten der jüngsten Einsätze übernimmt.

Allein die Großschadenslage Anfang Juni wird sich wohl mit mehr als einer halben Million Euro niederschlagen (die MAZ berichtete). „Wegen der bevorstehenden Wahl gab es vom Ministerium noch keine abschließende Aussage darüber, ob und in welcher Höhe die Kosten übernommen werden“, bestätigte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) am Montag im Kreisausschuss.

Würde das Land wie im vergangenen Jahr zumindest 80 Prozent der Kosten für Spezialtechnik wie Löschhubschrauber und Bergepanzer übernehmen, bliebe der Landkreis allein für diesen mehrtägigen Einsatz auf fast 115.000 Euro sitzen – Geld, das im Haushalt nicht eingeplant war.

„Das Risiko liegt bei uns“, resümierte Wehlan, die ihrer Information auch eine Art Forderungskatalog beigefügt hat.

Mehrere Parteien fordern eigenen Löschflieger beim Land

Die Maßnahmen empfanden allerdings gleich mehrere Fraktionen als nicht ausreichend. „Mir fehlt die Forderung nach der Anschaffung eines Löschhubschraubers auf Landesebene“, sagte Danny Eichelbaum (CDU) und bekam dafür sogar Zuspruch aus SPD-Reihen.

Auch Wehlan zeigte sich offen für die Änderung. Sie schlug prompt vor, im selben Atemzug eine „brandgefährdungsnahe Stationierung“ des Löschflugzeuges in die Liste aufzunehmen.

Uneins bleiben sich die Fraktionen derweil über einen neuen Ausschuss. Den fordert die AfD zum Thema Waldbrand- und Katastrophenschutzmanagement. Als „deutschlandweit exponierendes Beispiel“ sollte man sich das in TF leisten, findet Hans-Stefan Edler. „Und wenn dabei herauskommt, dass wir es nicht besser machen können, als wir es jetzt schon tun – dann ist das so“, sagte er.

Wehlan: „Jede Kommune muss erstmal eigene Hausaufgaben machen“

Zustimmung fand er dafür nicht. „Die echten Fachleute beschäftigen sich seit Langem mit dem Thema“, argumentierte Detlef Schlüpen (SPD). Auch die Landrätin hält wenig von einem Kreissonderausschuss und verwies auf die gesetzlichen Grenzen. „Für die Gefahren- und Risikoanalyse vor Ort ist jede Kommune selbst verantwortlich“, sagte sie. „Hier muss jeder erst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor wir unsere Konzepte aneinanderlegen.“

Ihre Kritik geht auch in Richtung Jüterbog. Die Gefahrenabwehrbedarfsplanung haben die Städte und Gemeinden regelmäßig zu aktualisieren. In Jüterbog ist sie sieben Jahre alt. Von Victoria Barnack

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.08.2019

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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