CDU rügt "Verwirrspiel" um die B 101

Der nach wie vor stockende Ausbau der neuen B 101 ruft im Wahlkampfjahr Politiker aller Parteien auf den Plan. Nachdem der SPD - Bundestagsabgeordnete Peter Danckert verkündete, dass der Ausbau von Teilstücken noch in diesem Herbst beginnen könne (die MAZ berichtete), äußern jetzt Vertreter der hiesigen CDU Zweifel an einem zügigen Fortgang des Projekts und kritisieren die SPD.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche bezog sich auf Auskünfte, die sie vom Bundesverkehrsministerium erhielt. Demnach können die Verantwortlichen derzeit „keine verbindlichen Aussagen“ zum Fortgang des Ausbaus machen. Ulrich Kasparick (SPD), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, teilte Reiche weiter mit, dass er keine Angaben dazu machen könne, wann die Planfeststellungsverfahren – die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau – abgeschlossen werden können. Dies hänge von Umfang und Inhalt der Einwendungen ab. Für Reiche steht damit fest: „Die SPD sollte bei ihren öffentlichen Äußerungen bei der Wahrheit bleiben und die Hoffnungen der Bürger beim wichtigen und sensiblen Thema B 101 nicht enttäuschen.“

CDU-Kreischef Danny Eichelbaum bezeichnet das Handeln der Behörden in dieser Frage als Trauerspiel. Das „Verwirrspiel“ der SPD-geführten Verkehrsministerien müsse beendet werden. „Die Menschen erwarten einen überprüfbaren Zeitplan für die Realisierung der weiteren Teilstücke der B 101 und kein Herumgeeier.“ (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.03.2009