Brandbrief aus Potsdam - Kommunales Prüfungsamt übt deutliche Kritik an den Kreis-Haushalten 2001 bis 2006

LUCKENWALDE - Ranglisten-Primus, Deutschlands beste Kommune, Nummer 1 im Osten – Ehrentitel hat der Landkreis Teltow-Fläming in den vergangenen Jahren en masse gesammelt. Doch eine Erfolgsgeschichte ohne Kehrseite gibt es offenbar nicht, zumindest nicht hier. Das Kommunale Prüfungsamt des Landes hat für die Kreis-Haushalte der Jahre 2001 bis 2006 jedenfalls harte Worte gefunden. In einem Prüfbericht, welcher der MAZ in Teilen vorliegt, findet sich an vielen Stellen überaus deutliche Kritik.

In dem Bericht heißt es unter anderem:

• „Die Haushaltslage des Landkreises ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgaben schneller anwachsen als die Einnahmen.“

• „Die Investitionsausgaben haben sich im Berichtszeitraum . . . mehr als halbiert.“

• „Die finanziellen Rücklagen des Landkreises sind ausgeschöpft.“

• „Die Fehlbeträge stiegen im Betrachtungszeitraum erheblich an.“

• „Bereits seit 1997 (bestehen) deutliche Unterdeckungen des Verwaltungshaushalts.“

• „Ab dem Jahr 2003 ist ein deutlicher Anstieg des Schuldenstands . . . zu verzeichnen. Hinzu kommen die Tilgungsschulden für das Kreishaus von 36,5 Millionen Euro im Jahr 2006. Damit hat der Landkreis die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Landkreisen.“

• „Der Sanierungsvertrag mit der MBS birgt ein erhebliches Risiko des Landkreises auf eine Inanspruchnahme in Höhe von mindestens 18,4 Millionen Euro.“

Seitens der Kreisverwaltung bleibt man jedoch gelassen. So räumte Dezernent Dieter Albrecht gegenüber der MAZ ein, dass der Prüfbericht „stimmt“. Die Prüfer seien streng nach den Buchstaben des Gesetzes vorgegangen – und das führe zu so einem Ergebnis. „In der Praxis sieht das jedoch anders aus“, erläuterte er. Namentlich, wenn man sich „nicht ins Schneckenhaus zurückzieht“, so Albrecht, sondern so viel investiert wie der hiesige Kreis. Dann sei es „die logische Folge, dass die Haushaltslage knirsch ist“.

Auch den Umstand, dass der Bericht aus dem Juli 2008 stammt, aber erst jetzt vorgelegt wird, sieht Albrecht als unproblematisch an. Es sei Sommerzeit gewesen, dann hätten die Stellungnahmen der Ämter gefehlt. Deshalb sei es nicht gelungen, den Prüfbericht samt Stellungnahmen noch dem alten Kreistag vorzulegen – obwohl das Prüfungsamt dies gefordert hatte.

Aber nicht alle Beteiligten gehen so locker mit dem Papier aus Potsdam um. Während die Linkspartei sich erst in der kommenden Woche damit befassen wird, ist in der CDU deutlicher Unmut zu spüren. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein solch brisanter Prüfbericht den Kreistagsabgeordneten nicht vor der Kommunalwahl bekannt gemacht worden ist“, urteilt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Und: „Offensichtlich hat die Selbstkontrolle der Verwaltung versagt. Entscheidungen des Kreistags müssen haushaltstechnisch von der Verwaltung nach Recht und Gesetz umgesetzt werden.“ Auch hätten die Bürger einen Anspruch darauf, dass ihr Steuergeld nach Recht und Gesetz verwendet wird. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert von der Verwaltung eine „Aufklärung der Vorwürfe“ und werde dazu einen Fragenkatalog übersenden.

Auch SPD-Unterbezirkschef Christoph Schulze hat Fragen. Und zwar an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA), Dirk Hohlfeld (Linke): „Ich frage mich, warum wir dieses Thema nicht im vergangenen HFA besprochen haben. Es geht schließlich um Aussagen aus der Vergangenheit mit Wirkung für die Zukunft.“

Gelegenheit, über den Prüfbericht zu reden, werden die Abgeordneten in der Kreistagssitzung am 23. März haben. Dann steht der Bericht auf der Tagesordnung – im nichtöffentlichen Teil. (Von Ekkehard Freytag)

 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.03.2009