Beschlossen: Kommunen in TF können die Kreisumlage stunden

Der Kreis Teltow-Fläming will seinen Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen, wenn Corona sie in Engpässe bringt. Die Stundung der Kreisumlage ist dafür nicht das einzige Mittel.

Luckenwalde Der Landkreis wird seinen Städten und Gemeinden finanziell entgegenkommen. Das hat der Kreistag am Montag bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Ein Antrag der größten Fraktion aus CDU/BV/FDP/VUB sieht vor, dass die Kommunen ab sofort die Kreisumlage stunden können. Der Kreistag stimmte ohne große Diskussion zu.

„Wie sich Hilfen auswirken, ist noch unklar“

„Die Corona-Epidemie wird für die Kommunen erhebliche finanzielle Einschnitte bedeuten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Adrian Hepp (CDU). Stundungen von Gewerbesteuern, geringere Einnahmen in der Einkommens- und Umsatzsteuer und zeitgleich hohe Fixkosten würden die Handlungsspielräume wohl stark eingrenzen. „Wie sich die Hilfen vom Land Brandenburg oder dem Bund auswirken, ist noch unklar“, sagte Hepp.

Die Stundung der Kreisumlage bis zum Jahresende soll den Kommunen wenigstens helfen, liquide zu bleiben. „In vielen Gemeinden sind die Kassenkredite durch Corona schon stark beansprucht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Der Kreistag stimmte dem Vorschlag ohne lange Debatte zu. Bis zum Jahresende können die Städte und Gemeinden nun die Zahlung der oft millionenhohen Kreisumlage vorerst aussetzen. Unter einer Voraussetzung: Die Kommune muss nachweisen, dass sie wegen der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und dadurch beispielsweise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Die Fraktion Die Linke/Die Partei schloss sich der Idee nicht nur an, sondern schlug kurzfristig noch eine Ergänzung vor. „Auch ein Entgegenkommen bei den Jahresabschlüssen würde die Kommunen deutlich entlasten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Felix Thier (Die Linke). Deshalb sollte sich der Landkreis beim Land dafür einsetzen, dass es noch länger möglich ist, die Jahresabschlüsse verkürzt und im beschleunigten Verfahren zu erstellen. Eigentlich würde die Frist am 31. Dezember 2020 ablaufen.

Auch diesen Vorschlag nahm der Kreistag ohne Diskussionen an. Der Kämmerer des Landkreises Johannes Ferdinand (CDU) hatte sich schon vor zwei Wochen für diese Idee stark gemacht (die MAZ berichtete). Denn auch der Kreis selbst kann davon profitieren und einen weiteren Jahresabschluss auf diese Weise verkürzt erstellen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.06.2020