CDU stellt Fragen zum Prüfbericht

Der Prüfbericht des Landes zu den Kreis-Haushalten 2001 bis 2006 ruft jetzt auch die CDU auf den Plan. Wie schon die Linkspartei will auch die CDU den Bericht im öffentlichen Teil der kommenden Kreistagssitzung diskutieren. Der CDU-Abgeordnete Michael Wolny hat dazu einen Fragen-Katalog an den Landrat gerichtet.

Er will unter anderem wissen:

• Warum wurden die Abgeordneten nicht früher über den Prüfbericht informiert, der bereits am 2. Juli 2008 in der Kreisverwaltung eingegangen ist?
• Warum wurden die Abgeordneten nicht frühzeitig über haushaltsrechtliche Fehlentwicklungen informiert?
• Werden oder wurden disziplinarrechtliche Sanktionen geprüft?
• Wie steht der Landkreis zum Rückgang der Investitionsausgaben? Wird sich dieser Trend für die Folgejahre fortsetzen? Teilt der Landkreis mit mir die Auffassung, dass das Absinken der Investitionstätigkeit die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kreises wiederspiegelt?
• Wie kann der Landkreis den Schuldenstand abbauen und zumindestens auf dem Landkreisschnitt der pro Kopf Verschuldung je Einwohner in Brandenburg zurückführen
• Ab welchem Zeitpunkt hatte der Landrat beziehungsweise der zuständige Dezernent Kenntnis von Verstößen gegen das Haushalts- und Vergaberecht?
• Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Risiken des Rechtsstreits zwischen der MBS und dem Landkreis?
• Welche Schlussfolgerungen zieht die Kreisverwaltung aus dem Prüfbericht? (MAZ)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.03.2009