TF: 2019 sind 4,3 Millionen Euro übrig geblieben

Was auf den ersten Blick positiv scheint, ist für den Landkreis Teltow-Fläming ein ernstes Problem: fehlende Mitarbeiter. Obendrein erschwert Corona die Planung für den Haushalt 2021.

Es sind positive Zahlen, die der Kreiskämmerer von Teltow-Fläming nach der politischen Sommerpause präsentieren kann: Das Geld aus dem kommunalen Rettungsschirm ist angekommen und von 2019 sind auch noch ein paar Millionen Euro übrig. Unter dem Strich steht aktuell ein Überschuss von fast 4,3 Millionen Euro. Der Kämmerer und Beigeordnete Johannes Ferdinand (CDU) zeigte sich am Montag im Haushalts- und Finanzausschuss zufrieden damit, auch wenn die Zahlen noch mit Vorsicht zu genießen seien.

Fehlendes Personal: 3,6 Millionen Euro übrig

Der Grund für das siebenstellige, ungeplante Plus ist ein altbekannter: fehlendes Personal im Kreishaus. Über 3,6 Millionen Euro hat der Landkreis 2019 gespart, weil Stellen nicht besetzt werden konnten. Ursache seien vor allem Vakanzen, eine deutliche Zunahme von Eigenkündigungen und ein erhöhter Anteil von Beschäftigen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Es sind oft die hochwertigen, gut dotierten Stellen, die wir nicht besetzen können“, sagt Ferdinand. Statt 57,5 Millionen Euro hat der Kreis deshalb nur 53,9 Millionen Euro für seine fast 900 Mitarbeiter ausgegeben.

Hinzu kommen weitere Einsparungen an verschiedenen Stellen: So war zum Beispiel weniger Geld als geplant nötig, um die weniger werdenden Flüchtlinge unterzubringen. Auch bei der Grundsicherung, die das Jobcenter an Arbeitslose zahlt, sind die geplanten Ausgaben gesunken – dank der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt um fast 1,7 Millionen Euro.

An einigen Stellen hat der Kreis nicht gespart, sondern mehr eingenommen als geplant. Über 1,9 Millionen Euro mehr als kalkuliert sind für die Genehmigung von neuen Bauvorhaben in der Kreiskasse gelandet. Andere Konten lassen eher einen negativen Beigeschmack zurück: Fast eine Million Euro hat der Kreis nicht für „besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ ausgegeben. Dahinter verbirgt sich unter anderem der noch immer nicht gestartete Breitbandausbau in Teltow-Fläming.

Haushalt 2021 wohl erst im nächsten Juni fix

Während von der Coronakrise in den Zahlen von 2019 noch nichts zu sehen ist, wirft die Pandemie schon jetzt ihre Schatten für den Haushalt 2021 voraus. Der wäre jetzt eigentlich mitten in der Entstehungsphase. Weil im Kreishaus aber lange kein Normalbetrieb möglich war, wurde die große, interne Auftaktveranstaltung des Kämmerers auf Ende August verschoben. Normalerweise findet sie im April statt. Wenn die Zeitschiene nun wie geplant abgearbeitet wird, soll der Haushalt Ende Juni 2021 verabschiedet werden. „Das ist spät“, sagt Ferdinand, „aber wir sehen jetzt Licht im Corona-Nebel.“

Früher mit der Haushaltsplanung zu beginnen, hätte wegen der Pandemie kaum Sinn gemacht. Dem Kreis fehlen wichtige Bemessungsgrundlagen. Beispielsweise orientiert sich die Höhe der Kreisumlage maßgeblich an einer bundesweiten Steuerschätzung, die normalerweise im Juni veröffentlicht wird. Weil dieser Termin mitten in der Coronakrise lag, fehlt es nun an belastbaren Grundlagen. In den nächsten Monaten sollen zunächst die Fachämter ihre Pläne und Vorstellungen für das Jahr 2021 zuarbeiten.

Neu: Gesamtbudget für die Dezernate

Eine Neuerung kündigt der Kämmerer dafür schon jetzt an: Die Dezernenten werden je ein großes Gesamtbudget erhalten. „Dieses Budget kann dann innerhalb der Produkte und Konten verteilt werden“, erklärt Ferdinand. „So sollen Umschichtungen und neue Schwerpunktsetzungen besser zu bewerkstelligen sein, ohne dass immer gleich große Diskussionen beginnen.“ Bisher galt das Budget von vor zwei Jahren plus eines Inflationsausgleichs als Grundlage für jedes Produkt einzeln. Wer mehr Geld brauchte, musste dem Kämmerer überzeugend darlegen, dass dafür tatsächlich dringend Bedarf besteht.

Erst wenn die Fachämter, Dezernenten und der Kämmerer fertig sind mit der Planung des Haushaltes, geht das gut 1000 Seiten dicke Papier an die Landrätin. Sie wiederum gibt es in den Kreistag. Dort diskutieren alle Fachausschüsse den Haushaltsplan und die Politiker und Fraktionen arbeiten ihre Änderungswünsche ein. Die erste Hälfte von 2021 wird bereits vorbei sein, wenn dieser Prozess beendet ist. Bis dahin darf sich der Landkreis nur Dinge leisten, die gesetzlich oder vertraglich festgeschrieben sind, beispielsweise die Gehaltszahlung an die Mitarbeiter. Neue Investitionen wie beispielsweise ein neuer Bücherbus sind vor dem Beschluss nicht drin.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.08.2020