CDU doppelt stark in Innen- und Rechtspolitik

Sven Petke zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses wiedergewählt - Danny Eichelbaum Vize-Chef des Innenausschusses

Potsdam: Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke ist am 10.12.2009 von den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg einstimmig zum Vorsitzenden gewählt worden. Sven Petke hatte bereits in der 4. Wahlperiode den Vorsitz im Rechtsausschuss inne.

Die Justiz ist ein Garant der bürgerlichen Freiheit und untrennbar mit einer erfolgreichen Innen- und Sicherheitspolitik verbunden. Sie überprüft das Handeln des Staates, schützt die Interessen der Bürger und sichert den Rechtsfrieden in der Gesellschaft.

Sven Petke: „Die CDU wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Justiz alles erhält, um den Bedürfnissen der Rechtspflege in einem Flächenland gerecht zu werden. Im Interesse unserer Mitbürger müssen Gerichtsverfahren kürzer werden und die Gerichtsstandorte dürfen nicht reduziert werden. Der Rechtsstaat muss durch eine bürgernahe Justiz vor Ort repräsentiert werden.“

Am gleichen Tag wurde der CDU -Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow Fläming von den Mitgliedern des Innenausschusses des Landtages Brandenburg einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich, dass ich mich nun auch in meinem neuen Amt um kommunale Themen kümmern kann. Dazu gehören z. B. die bessere Ausstattung unserer Feuerwehren und der Erhalt unserer Polizeiwachen. Wichtig ist für mich, dass die Balance von Sicherheit und Bürgerrechten auch in Brandenburg gewahrt bleibt.“, so Danny Eichelbaum.

Im Rahmen der Innenausschusses kam es zu einer peinlichen Situationen auf der Seite des Innenministeriums: Zum Tagesordnungspunkt 4 – Antrag der CDU-Landtagsfraktion: Stellen- und Personalkonzept für die Polizei im Land Brandenburg (Drucksache 5/43) äußerte sich der Staatssekretär des Ministeriums des Innern, Herr Rudolf Zeeb, blieb er jede konkrete Aussage schuldig und gab eine sehr schwache  Vorstellung ab.

„So kann man Konzeptlosigkeit auch ausdrücken.“, so Sven Petke, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.