CDU warnt SPD, Linke und FDP vor Erhöhung der Kreisumlage

Zur bevorstehenden Diskussion um den Kreishaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir müssen leider feststellen, dass sich die Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert hat. Das Jahr 2010 wird für den Landkreis, aber auch für die Gemeinden ein äußerst schwieriges Haushaltsjahr. So ist zu befürchten, dass die Sozialausgaben des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen sind. Hinzu kommen weitere Einnahmeverluste und eine noch nicht zu beziffernde Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Noch nicht zu beziffern sind zudem die finanziellen Auswirkungen des Rechtsstreites der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam gegen den Landkreis Teltow-Fläming.

Kritisch sieht die Union auch die Inanspruchnahme von Krediten durch den Landkreis. Wir müssen endlich raus aus der Verschuldungsfalle, sonst geht jeder Spielraum für gestaltende Politik auch für kommende Generationen verloren. Sparen und gestalten, damit der Landkreis und die Kommunen handlungsfähig bleiben, ist der Grundsatz der CDU für die Haushaltsberatungen. Generell soll die Politik für Familien und Kinder und die Unterstützung von Handwerkern und Unternehmern durch gezielte Investitionen des Landkreises nach Ansicht der CDU Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen werden.

Eindringlich warnt die CDU die Kreis-Koalition aus SPD, Grüne, Linkspartei, FDP und Bauernverband vor einer Erhöhung der Kreisumlage. Der Landkreis und die Gemeinden sitzen in einem Boot. Der Kreis sollte nicht versuchen, sich auf Kosten der nicht besser gestellten Kommunen aus der prekären Finanzlage zu befreien. Die Kommunen im Landkreis Teltow-Fläming leiden jetzt schon unter den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise. Sollten SPD, Linkspartei, FDP, Grüne und Bauernverband jetzt auch noch die Kreisumlage, die Zwangsabgabe der Gemeinden an den Landkreis, erhöhen, wären die Kommunen gezwungen, aufgrund der leeren Kassen Gebühren zu erhöhen oder weniger Service für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Viele Kommunen wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren. Dies wäre nicht zu verantworten! Die Städte und Gemeinden im Landkreis wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin Dienstleistungen, wie z.B. Kinderbetreuung und Schulen, in guter Qualität bieten.

Wir bieten der Kreis-Koalition und dem Landrat in diesem Punkt unsere Zusammenarbeit und Unterstützung an. Sorgen wir gemeinsam mit einer gleichbleibenden Kreisumlage dafür, dass sich die finanzielle Situation in unseren Städten und Gemeinden in Teltow-Fläming nicht verschlechtert!