CDU kritisiert Hinterzimmerpolitik der Kreiskoalition

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Danny Eichelbaum MdL:

„ Wir müssen leider feststellen, dass die Kreiskoalition aus SPD, Grüne, Linke, FDP und Bauernverband vermehrt wichtige Entscheidungen für den Landkreis Teltow-Fläming nicht mehr in den von der Kommunalverfassung vorgesehenen Gremien des Kreistages, sondern mit dem Landrat im Koalitionsausschuss bespricht und entscheidet. So hat beispielsweise die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Martina Borgwardt ( FDP) im Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass zunächst die Abgeordneten der Kreiskoalition am 22.4.2010 das Entflechtungskonzept für die SWFG besprechen werden, bevor die anderen Fraktionen und zuständigen Ausschüsse des Kreistages darüber informiert werden. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion gab sogar bekannt, dass nicht der Kreistag oder der Haushalts-und Finanzausschuss, sondern die Koalitionsspitzen aus SPD, Linke, Gründe, FDP und Bauernverband beschlossen haben, die Haushaltsberatungen dieses Jahr zu verkürzen.

Diese Art von Hinterzimmerpolitik ist nicht hinnehmbar. Die seit diesem Jahr in Kraft getretene Brandenburgische Kommunalverfassung, die von der SPD im Landtag mit beschlossen worden ist, hat nicht ohne Grund die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten nur auf wichtige Ausnahmen beschränkt. Die Kommunalverfassung sieht auf Kreisebene den Koalitionsausschuss nicht als Entscheidungsgremium vor. Deshalb hat ja auch die Linkspartei jahrelang immer wieder öffentlich betont, dass es auf Kreis-und Gemeindeebene keiner Koalition bedarf. Davon wollen die Linken jetzt aber nichts mehr wissen.

Es darf keine Abgeordneten 1. Und 2. Klasse geben. Politische Entscheidungen im Landkreis Teltow-Fläming müssen nach Recht und Gesetz in den zuständigen Gremien des Kreistages transparent diskutiert und getroffen werden und nicht fernab der Öffentlichkeit ausgekunkelt werden. Schließlich lebt die Demokratie vom offenen Meinungsaustausch. Auch der neu gewählte SPD-Unterbezirksvorsitzende Frank Gerhard hob jüngst auf dem SPD-Kreisparteitag hervor, dass die Arbeit des Kooperationsausschusses nicht überbewertet werden soll. Wir erwarten, dass der neu zu wählende Vorsitzende des Kreistages in Zukunft die Rechte des Kreistages und aller Abgeordneten wahren wird.“