Willkommen in George Orwells 1984 - Anmerkungen zu Kornelia Wehlan (MdL) im Kreistag am 28. Juni 2010

Frau Wehlan (Linke) wirft der CDU neuerdings vor, dass für die SWFG weder Dienstleistungen bezahlt, noch Verluste ausgeglichen wurden und die Dornen von der Linkspatei zu beseitigen sind.

Tatsache ist, dass für die SWFG der Landrat Peer Giesecke (SPD) als Gesellschaftervertreter, der Geschäftsführer Herbert Vogler (FDP) und der Kreistagsvorsitzende als Vorsitzender des Aufsichtsrats verantwortlich sind. Vorübergehend war das Maritta Böttcher (Linke) und ab jetzt ist der neu gewählte  Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Der Geschäftsbericht 2007 wurde erst nach der Kommunalwahl 2008 und der Geschäftsbericht 2008 erst nach der Landtagswahl 2009 veröffentlicht. In beiden wird durch den Lagebericht des Geschäftsführers Vogler und des Wirtschaftsprüfers auf die Schieflage deutlich hingewiesen.  Erst nachdem der Geschäftsbericht 2007 vorlag, konnte die CDU-Kreistagsfraktion damit beginnen, die Sachlage zu bewerten, den Zeigefinger zur Vorsicht mahnend erheben und eine Sanierung fordern.

Die CDU Kreistagsfraktion hat sich bereit erklärt ein Mitglied ehrenamtlich in den Aufsichtsrat zu entsenden. Dieser wurde am 28. Juni im Kreistag neu besetzt und bestätigt.

Meine CDU-Fraktion konnte einen Fraktionskollegen für diese undankbare Aufgabe gewinnen, der über fundiertes betriebswirtschaftliches Wissen verfügt und bereits mehrfach stark angeschlagene Unternehmen erfolgreich saniert hat. Seine Aufgabe besteht darin, zu helfen, die Sanierung in die richtigen Bahnen zu leiten. Außer mit seinen Hinweisen, seinem Rat und seiner Kritik hat er allerdings quasi keine Macht innerhalb der SWFG etwas zu bewirken.

In meiner CDU Fraktion fehlt der Glaube, dass der Landrat Giesecke eine substanzielle Sanierung der SWFG wirklich anstrebt. Diese Vermutung wird dadurch genährt, dass erstens der vorgelegte Entflechtungsplan an sich nur die Aktivitäten der Tochterfirmen eingliedert und zweitens der Landrat im letzten Wirtschaftsausschuss Zahlen darlegte, die darauf schließen lassen, dass er nicht plant, die jährlichen Defizite in einen Bereich um das Ziel von rund 500.000 € zurückzuführen, sondern auf dem alten Niveau halten will. Wir erwarten von Landrat, Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzenden die Vorlage eines ernsthaften Sanierungsplanes bis September 2010!

Die CDU Kreistagsfraktion fordert, dass die SWFG von den Immobilien entlastet wird und diese vom Landkreis als ein Produkt in den doppischen Haushalt übernommen und eingestellt werden. Hierdurch würde eine notwendige Transparenz der Finanzlage des Landkreises Teltow-Fläming erzeugt. Dann soll ein Verkauf der MBS und BTP Immobilien folgen. Die SWFG soll sich auf die Strukturentwicklung, wie z. B. die Förderung von Unternehmensansiedlungen und den Ausbau des ultra-schnellen Internets konzentrieren. Das neue Angebot der SWFG an die Gemeinde Rangsdorf, einen DSL-Erstausbau auf 2000 kbit/s zu organisieren ist mehr als lächerlich, weil in Rangsdorf bereits flächen­deckend bis zu 3000 kbit/s Download-Leistung vorhanden sind. Bei der SWFG fehlt Fachkompetenz auf allen Ebenen.

Übrigens, bei George Orwell war die Figur Winston Smith Mitarbeiter der Ministeriums für Wahrheit und seine Aufgabe war Geschichtsklitterung, das heißt unbequeme Fakten und Daten waren zu manipulieren oder zu löschen und so die historische Wahrheit für die Öffentlichkeit und Nachwelt zu verfälschen. Ähnlichkeiten mit dem Jahr 2010 sind rein zufällig.

Dr. Ralf von der Bank

Stv. Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Teltow-Fläming

www.ralf-vonderbank.de