CDU Teltow-Fläming gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Voraussichtlich am 31. August 2010 wird die rot-rote Landesregierung die Novelle zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz beschließen. Demnach drohen den wirtschaftsstarken Gemeinden im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wie Baruth ( Mark), Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde immens hohe Mehrbelastungen. SPD und Linke planen eine Sonderabgabe für Kommunen, die überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Die betroffenen Kommunen sollen 20 % ihrer Mehreinnahmen in den allgemeinen Finanzausgleich einzahlen.

Die CDU Teltow-Fläming wendet sich gegen diese Zwangsabgabe. Die geplante Zwangsabgabe ist eine Strafsteuer für alle Kommunen, die sich um die Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen engagiert haben. Die rot-rote Landesregierung verstößt damit gegen den Grundsatz der bisherigen Wirtschaftspolitik im Land Brandenburg: " Stärken stärken." Es kann nicht sein, dass Kommunen als Wachstumskerne und Branchenschwerpunkte um Unternehmen werben sollen und für eine erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik mit einer Sonderabgabe abgestraft werden.

Schon heute müssen die drei Kommunen im Norden mit geringen oder keinen Schlüßelzuweisungen des Landes auskommen und tragen mit ihren hohen Kreisumlagezahlungen den höchsten Beitrag für Investitionen des Kreises im strukturschwachen Süden. Eine solche kommunal-und wirtschaftsfeindliche Strafabgabe muss verhindert werden. Zudem wurden die Kommunen aufgrund der Wirtschaftskrise durch die Rückzahlungen von Gewerbesteuervorauszahlungen belastet. Ihre finanzielle Lage ist also alles andere als rosig.

Es kann nicht sein, dass die wirtschaftsstarken Kommunen, die den Grundstein für die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises getragen haben für die katastrophale Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung bluten müssen. Allein durch die verhängte Haushaltssperre durch Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov ( Linke) gibt es jetzt schon einen Antragsstopp für Unternehmen, die Fördermittel aus EU-Programmen in Anspruch nehmen wollen.