CDU kritisiert kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

"Zu Recht regt sich der politische Protest gegen die geplante Reduzierung der Städtebauförderung durch den Bund. Die Städtebauförderung war und ist ein erfolgreiches Instrument zur Sanierung der Innenstädte und Förderung des Handwerks in den Kommunen und muss deshalb auf einem hohen Level bleiben.

Außeracht wird jedoch dabei gelassen, dass die rot-rote Landesregierung den besorgniserregenden Kürzungsplänen  Vorschub leistet. Im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das nächste Jahr hat die rot-rote Landesregierung die vollständige  Mitfinanzierung der Städtebauförderung nicht mehr vorgesehen. Der Bund stellt für den städtebaulichen Denkmalschutz rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Brandenburg plant aber nur 10,6 Millionen Euro Kofinanzierung ein. Die Programme „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sind zu je rund 900 000 Euro nicht abgedeckt. Die rot-rote Landesregierung möchte in Brandenburg im Jahr 2011 insgesamt 48 Millionen Euro im Infrastrukturbereich, vor allem beim Straßenbau, einsparen. Ab 2011 droht damit ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens. Die Auswirkungen auf das regionale Handwerk werden erheblich sein.

Hinzu kommt, dass SPD und Linke den Kommunen in Brandenburg durch das Finanzausgleichsgesetz 200 Millionen Euro an Einnahmen entziehen. Bereits die von Finanzminister Helmut Markov ( Linke) verhängte Haushaltssperre hat zu einem Antragsstopp bei Fördermitteln für den ländlichen Raum geführt. Betroffen waren Gelder für die ländliche Wirtschaft aus dem Doppel-Programm ILE für integrierte ländliche Entwicklung und Leader. Nach Ansicht des Brandenburger Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger ( SPD) sollen die Kommunen zukünftig die Kofinanzierung von EU-Mitteln übernehmen, wenn das Land dazu nicht mehr in der Lage ist. Durch diese kommunalfeindliche Politik befinden sich die Städte und Gemeinden im Würgegriff des Landes. Die Kürzungspläne der Brandenburger Landesregierung bedrohen  ganz massiv die Finanzlage der Kommunen in Teltow-Fläming und müssen gestoppt werden."