Fauler Kompromiss der SPD zum Schallschutz für den BBI

Als faulen Kompromiss bezeichnen die drei CDU Verbände als Hauptbetroffene zum BBI die geplante Lärmabgabe. Einmal abgesehen davon, dass die Gelder dafür erst einmal eingesammelt werden müssen, ist die SPD von ihrer Forderung nach einem umfassenden Lärmschutz für die Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr abgerückt.

Im Kreistag von Teltow-Fläming hatte sich die SPD mit einem gemeinsamen Beschluss noch für ein umfassendes Nachtflugverbot eingesetzt. Eine Lärmabgabe nach dem Wiener Modell ist für die Gemeinden eine Option für die Zukunft, aber kein Beitrag für den Lärmschutz des BBI. Eine Lärmabgabe kann aber eine strenge Beschränkung des Nachtflugs (mindestens vergleichbar mit Tegel) nicht ersetzen. Der Vorschlag der SPD, dass für die nördlichen Start- und Landebahn während dieser Zeit kein Flugverkehr stattfinden soll, stellt keine wirkliche Lösung dar. Nachtflugbetrieb nur auf der Südbahn zeigt eher die Unkenntnis des Vorschlags. Denn in Richtung Osten startende oder aus dieser Richtung landende Flugzeuge verlärmen auf der Südbahn mehr Menschen als auf der Nordbahn.

Gleichzeitig verwiesen die drei Vorsitzenden darauf, dass das geforderte strikte Flugverbot von 24 bis 5 Uhr längst höchstrichterliche Realität ist. Hier geht es nur um die drei Stunden zusätzliche Nachtruhe, die in den sogenann-ten Randzeiten mit dem Planergänzungsbeschluss geregelt werden sollen.

Der BBI wurde für ein paralleles Start- und Landeverfahren geplant und gebaut. Da für parallele Startverfahren der BBI noch nicht ausgelastet ist, ist die Wirtschaftlichkeit des BBI mit Parallelstarts von beiden Landebahnen täglich ab 6.00 Uhr erfüllt. Der Schallschutz für diese Voraussetzungen muss durch ein zu beschließendes Schallschutzsonderprogramm der Landesregierung durchgesetzt werden. Ebenso lehnen die drei CDU Verbände den vom BVBB geforderten Baustop für den BBI ab. Dazu sind der Bau und die vertraglichen Vereinbarungen zu weit fortgeschritten und wir wollen nicht das Risiko eingehen, dass gegen die Länder Berlin, Brandenburg und dem Bund auch noch Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden.


CDU Verbände

Blankenfelde-Mahlow
Michael Wolny

Großbeeren
Dirk Steinhausen

Ludwigsfelde
Detlef Helgert